Merz an Scholz nach Mannheim: Ihre Regierung muss handeln

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Regierung nach der für einen Polizisten tödlichen Messerattacke von Mannheim eine schnelle und entschlossene Reaktion verlangt. «Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei», sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag in der Antwort auf die Regierungserklärung von Scholz zur aktuellen Sicherheitslage. «Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik», ergänzte Merz. «Das bedeutet konkret: Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen.»

«Es geht um den Kernbestand des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, um nicht mehr und nicht weniger», rief Merz. Der Mord an dem Polizisten «und die damit einhergehenden weiteren Mordversuche in Mannheim fallen in eine Zeit, in der unsere Gesellschaft ohnehin schon sehr verunsichert ist».

Es gebe Angriffe auf Polizeibeamte, Einsatzkräfte, Menschen, die Hilfe leisten wollen, politisch Andersdenkende und immer häufiger auch auf Kommunalpolitiker. Ausdrücklich wolle er hier auch den Angriff auf einen AfD-Kommunalpolitiker in Mannheim am Dienstagabend nennen. Dies seien Erscheinungsformen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft. «Und darauf müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren», verlangte Merz.

Der Unionsfraktionschef forderte die Ampel-Regierung zu größeren Anstrengungen auf, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen. Mit sogenannten technischen Kontakten in Afghanistan werde über die Entwicklungshilfe Deutschlands für das Land gesprochen. Afghanistan habe nach der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban fast 400 Millionen Euro von Deutschland bekommen. «Warum können technische Kontakte nicht auch mal dazu genutzt werden, Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen?», fragte Merz.

Der Unionsfraktionschef verlangte zudem, die umstrittene Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, aus dem Zukunftsrat des Kanzleramts auszuschließen. Er gehe davon aus, «dass Sie spätestens zum Wochenende die Konsequenzen aus den antisemitischen Vorfällen um Frau Rauch ziehen und sie dieses Gremium verlassen muss», forderte Merz direkt an Scholz gewandt. Rauch steht in der Kritik, weil sie antisemitische Posts auf der Plattform X mit einem Like markiert hat. Rauch hatte sich für das Liken entschuldigt und erklärt, sie habe den Beitrag wegen seines Textes gelikt und das darunter gepostete Bild nicht genauer betrachtet.

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