Lauterbach wirbt für Klinikreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Ängste vor einem Klinik-Sterben als Folge der geplanten Krankenhausreform für unbegründet. Zum jetzigen Zeitpunkt könne niemand eine Aussage treffen, Kliniken würden durch die Reform verschwinden, sagte er nach einer Konferenz mit den ostdeutschen Länderchefs am Freitag in Berlin: «Ich kann nur sagen, dass Kliniken verschwinden, wenn wir die Reform nicht machen». Sie sei dafür gedacht, Klinikstandorte zu erhalten und zu stärken. «Es gibt keine Schließungspläne.»

Lauterbach zufolge wird die Reform vielmehr zu einer verlässlichen Finanzierung der Krankenhäuser führen. Künftig werde man mehr ambulante Behandlungen machen. Die Krankenhausplanung und Sicherstellung bleibe bei den Ländern. All die Reformen in den Ländern würden «Hand in Hand mit der Bundesreform» greifen. Künftig seien Qualitätskriterien bundeseinheitlich. «Das ist doch ein ganz zentrales Anliegen der neuen Bundesländern, dass es überall die gleiche Qualität gibt. Darauf haben die Menschen dort ein Anrecht.»

Gerade im Osten könnten Länder und Kommunen mit der Reform außerdem die Möglichkeit bekommen, eine sonst nur schwer aufrechtzuerhaltende ambulante Versorgung zum Teil auch durch Krankenhäuser zu gewährleisten, stellte Lauterbach klar. Ziele der Reform seien eine Verbesserung der medizinischen Qualität und der Daseinsvorsorge der Kliniken. Dafür soll das Vergütungssystem über Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen Kliniken mit einem größeren Anteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten honoriert werden. Im Blick steht auch, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Vorsitzender übt Kritik

Die künftige Gesundheitsversorgung war zentrales Thema bei der Ost- Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU). Der hatte im Vorfeld die Reform in der bislang gedachten Form kritisiert. Im jetzigen Stadium sei das nicht zustimmungsfähig, bekräftigte er nach dem Treffen. Eine Reform hält aber auch Kretschmer für unabdingbar. «Wir sind uns einig, dass es eine Reform braucht», sagte er gleich zu Beginn seines Statements. Dies könne aber nur im Einklang mit den Ländern geschehen, die für die Krankenhausplanung zuständig seien.

Er habe die Reformvorschläge so vorgestellt, wie sie derzeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert würden, sagte Lauterbach. Es gebe noch keinen gemeinsamen Vorschlag, deshalb gebe es auch nichts zu korrigieren. Man werde Berechnungen für die einzelnen Bundesländer vornehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die Auswirkungen auf die Ebene der Bundesländer noch nicht gut abschätzbar. Er stimme Kretschmer zu, dass man sich am Ende zusammenfinden werde.

Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) attestierte den Krankenhäusern großartige Leistungen. «Obwohl diese gute Arbeit in unserem Krankenhäusern gemacht wird, ist unser Krankenhaussystem krank. Es ist krank, weil viel zu viel die Ökonomie, die Gewinnmaximierung eine Rolle spielt, anstatt der Patient und das Personal.» Das Personal leide darunter, dass es ökonomischen Druck gibt und weniger der Patient im Mittelpunkt stehe. Man müsse weg von den Fallpauschalen, die für eine Ökonomisierung gesorgt hätten.

Schwesig und Kretschmer sprachen auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum an. Eine zunehmende Spezialisierung der Krankenhäuser dürfe nicht dazu führen, dass Patienten am Ende 50 oder 60 Kilometer bis zu einem Spezialisten fahren müssen.

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