Landkreistagspräsident: Finanziell muss Land bei ÖPNV ran

Der Präsident des Landkreistags hegt Zweifel am angestrebten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg vor allem auf dem Land. «Natürlich wollen wir Landkreise aktiv gegen den Klimawandel vorgehen, aber wir sehen eben auch die Personalknappheit gerade im ÖPNV», sagte der Tübinger Landrat Joachim Walter den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Samstag/Karlsruhe). Busfahrer etwa ließen sich immer schwerer finden - erst recht solche, die spätabends oder in der Nacht noch arbeiten wollen. «Man sollte sich im Verkehrsministerium stärker mit der Realität anfreunden.»

Nach der von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geplanten Mobilitätsgarantie soll bis 2026 überall im Südwesten zur Hauptverkehrszeit mindestens alle halbe Stunde ein Bus oder eine Bahn fahren. Das Vorhaben ist im Doppelhaushalt 2023/2024 aber nicht finanziert und es ist unklar, ob das im nächsten Etat anders ist. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im April gesagt, dass die Kassenlage immer Auswirkungen auf wichtige Projekte habe.

Walter sagte: «Wenn es machbar ist, stehen wir zur Mobilitätsgarantie und zum Ausbau des ÖPNV, aber finanziell muss erst mal das Land ran.» Er wies darauf hin, dass das Land nur noch von einem Leitbild spreche. «Damit will man die Konnexität vermeiden, sprich, wer bestellt, müsste eigentlich auch bezahlen», erklärte der CDU-Politiker. «Die Menschen haben es aber satt, dass ihnen wohlklingende Versprechungen gemacht werden, die in den Medien zu schönen Überschriften führen, aber nicht zu Taten.»

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