Kretschmann über Bürokratie
31.08.2023
Zu viel Bürokratie und zu wenige Mitarbeiter, die das alles überprüfen können: Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann braucht es deswegen einen Kulturwandel. «Auch wenn sich die wenigsten Menschen dem Kommunismus verschrieben haben, so unterschreiben wahrscheinlich doch sehr viele den Lenin zugeschriebenen Satz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich denke, genau umgekehrt ist es richtig: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser», sagte der Grünen-Politiker am Rande eines Termins mit Ehrenamtlichen in Frickingen (Bodenseekreis).
Man könne an der Kontrolle vieler Regelungen auch gar nicht mehr festhalten, weil schlicht das Personal dafür fehle. «Allein schon deshalb muss das Thema Bürokratieabbau auf allen Ebenen ernsthaft und prioritär behandelt werden», sagte Kretschmann.
Landesregierung, Kommunen und Wirtschaftsverbände hatten sich erst vor kurzem auf eine Allianz zum Bürokratieabbau geeinigt sowie auf Eckpunkte zur Entschlackung von Vorschriften und Regulierungen. Ministerien sollen Vorschläge dazu erarbeiten, wo bürokratische Hürden abgebaut werden sollen.
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