Kanzlerbesuch in Südbaden - noch keine Traktoren unterwegs
27.02.2024
Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Freiburg ist die angekündigte Protestaktion von Landwirtinnen und Landwirten bislang nicht angelaufen. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, waren am frühen Dienstagmorgen noch keine Traktoren unterwegs. Entsprechend blieben Verkehrsbehinderungen und andere Zwischenfälle zunächst aus.
Aus Anlass des Kanzlerbesuchs hat der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) eine Sternfahrt nach Freiburg geplant und eine Versammlung mit voraussichtlich 500 Traktoren angemeldet. Scholz wird am Vormittag zu einem Spatenstich für ein großes Neubaugebiet erwartet. Als Ergebnis von Kooperationsgesprächen sollen die Traktoren jenseits des Neubaugebiet-Areals abgestellt werden, hieß es in einer Bekanntmachung der Stadt. Landwirtinnen und Landwirte sollen zu Fuß zur Versammlungsfläche auf einem nahe gelegenen Gelände gehen.
Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland gegen die Politik der Bundesregierung. Im Fokus stehen dabei vor allem die geplanten Beihilfekürzungen beim Agrardiesel. Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß derart ausgeartet, dass die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch kurzfristig absagten. Dort waren unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) erwartet worden.
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