Juristische Niederlage für Trumps früheren Stabschef Meadows

Nach der Anklage wegen Wahlbeeinflussung im US-Bundesstaat Georgia hat der frühere Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, vor Gericht eine juristische Niederlage erlitten. Meadows war Mitte August gemeinsam mit Trump und weiteren Beschuldigten in Georgia angeklagt wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren.

Der 64-Jährige hatte daraufhin die Verlegung des Falles an ein Bundesgericht beantragt, weil er sich davon Vorteile erhoffte. Diesen Antrag lehnte der mit der Sache betraute Richter Steve Jones nun ab, wie aus einem gestern Abend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Die Verlegung des Falles an ein Bundesgericht hätte nach Auffassung von Rechtsexperten praktische Auswirkungen gehabt: Die Auswahl der Geschworenen hätte ein größeres Gebiet umfasst als nur den demokratisch geprägten Bezirk Fulton County. Gerichtstermine hätten nicht fotografiert oder ins Fernsehen übertragen werden können, denn dies ist an Bundesgerichten nicht erlaubt.

Die Entscheidung ist deshalb interessant, weil auch Trumps Anwälte eine Verlegung des Falles beantragen könnten. Am Donnerstag hatten sie das Gericht darüber informiert, einen solchen Schritt in Erwägung zu ziehen. Meadows kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.

© dpa-infocom, dpa:230909-99-128969/4