Grüne zu Thüringen: «Tiefschlag für den Parlamentarismus»

Die Grünen-Fraktion hat die Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit AfD-Stimmen scharf kritisiert. «Das ist ein Tiefschlag für den Parlamentarismus», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag in Stuttgart. «Ich sage für mich, für meine Fraktion: Kein Fußbreit zur AfD.» Er wolle «keinerlei Zusammenarbeit mit dieser faschistischen, antisemitischen, rassistischen Partei.» Mit Blick auf den Südwesten, wo die Grünen mit der CDU regieren, sagte Schwarz, er sei froh, dass Baden-Württemberg nicht Thüringen sei und fügte hinzu: «Ich habe bislang den Eindruck, dass die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens bei uns das ähnlich sehen und hier keinerlei Kooperation stattfindet.»

Die CDU steht nach einer mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen im Feuer der Kritik. Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der in Rede stehende Gesetzesentwurf konnte nur beschlossen werden, weil neben der CDU Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

© dpa-infocom, dpa:230915-99-205178/3