Grün-Schwarz will Zahlungen an Pensionsfonds kürzen

Die grün-schwarze Landesregierung will für neue Investitionen die regelmäßigen Zahlungen an den Pensionsfonds kürzen und die Ministerien zu Einsparungen bei älteren Projekten zwingen. Das berichtete der SWR nach einem Spitzengespräch von Grünen und CDU am Mittwochabend in Stuttgart. Auf diese Weise soll Geld für den Doppelhaushalt 2025/2026 mobilisiert werden. In den Jahren 2025 und 2026 sollen insgesamt eine Milliarde Euro weniger in den Pensionsfonds fließen. Zudem sollen außerdem die Ministerien zusammen Einsparungen von einer Milliarde Euro erbringen.

«Wenn der Finanzminister bisher immer von «solidem und seriösem» Handeln in einer «wetterfesten» oder «enkelgerechten» Finanzpolitik gesprochen hat, ist das die totale Abkehr», kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nicolas Fink, die Pläne für den Pensionsfonds.

Das Land legt seit 15 Jahren zusätzlich Geld für die steigende Zahl der Pensionäre zurück. Ende 2023 lag das Pensionsvermögen laut Finanzministerium bei etwa 11,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 wurden dem Fonds rund 726 Millionen Euro zugeführt.

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