FDP scheitert mit Klage vor Verfassungsgerichthof
19.07.2023
Die FDP ist mit einer Klage gegen einen Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert. Es habe keine ersichtliche Verletzung von eigenen Rechten der Oppositionsfraktion vorgelegen, teilte Richter Malte Graßhof am Donnerstag in Stuttgart mit. «Das Budgetrecht ist ausschließlich ein Recht des Landtags als Gesamtorgan, nicht jedoch ein eigenes Recht der Fraktionen.»
In dem Organstreitverfahren wollten die Liberalen klären lassen, ob die Landesregierung im Sommer mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in Anspruch nehmen durfte. Die Koalition hatte sich im dritten Nachtrag für den Doppeletat 2020/2021 etwa 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert, um sich für die Risiken der Corona-Krise zu wappnen.
Der Gesetzgeber machte damals erneut von der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse Gebrauch, indem er die Pandemie zur Naturkatastrophe erklärte. Am Ende wurde das ganze Geld nicht abgerufen. Aus Sicht der FDP verstieß die Koalition damit aber trotzdem gegen die Schuldenbremse. Nach Auffassung der FDP-Fraktion verletzt die Kreditaufnahme die Regeln der Landesverfassung. Dadurch würden sowohl die Fraktion als auch der Landtag in seinen Rechten verletzt. Die Liberalen sind der Meinung, dass der Überschuss im Haushalt des Landes ausgereicht hätte, um die nötigen Ausgaben zu decken.
Die angegriffenen Gesetzesbeschlüsse hätten keine spürbaren Beschränkungen des künftigen hauspolitischen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums des Landtags zur Folge gehabt, teilte Graßhof weiter mit.
Die Schuldenbremse in der Landesverfassung schließt neue Kredite nicht generell aus, es gibt aber strenge Kriterien. Im Fall einer Naturkatastrophe oder bei einer außergewöhnlichen Notsituation kann das Land neue Schulden aufnehmen, muss aber einen Tilgungsplan vorlegen. Die Schuldenbremse erlaubt zudem, auf konjunkturelle Schwankungen zu reagieren.
Die Generalsekretärin der Südwest-CDU, Isabell Huber, kritisierte die Liberalen. «Am Ende bleibt von der Kritik der FDP aber nichts übrig - die FDP scheitert.»
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen betonte: «Auch wenn wir keine Verurteilung der Regierungskoalition erreicht haben, hätte es die Schuldentilgung im Haushaltsjahr 2022 ohne unsere Klage nie gegeben.» Dort habe Grün-Schwarz seinen Fehler eingestanden und die Schuldenrechte aus dem Dritten Nachtrag 2021 zurückgegeben. «Nun werden wir weiter darauf achten, dass die Regierung mit den in der Pandemie aufgenommen Schulden sorgsam umgeht und die nicht benötigten Mittel zurückführt.
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