FDP kritisiert «Kompetenzwirrwarr» bei Cybersicherheit
29.03.2023
Die FDP-Fraktion hat der Landesregierung beim Thema Cybersicherheit ein «Kompetenzwirrwarr» vorgeworfen. Für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und Kommunen sei nicht klar, welche Stelle im Fall der Fälle Hilfe leisten könne, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais, am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Mit der Kritik zielte Karrais auf verschiedene Einrichtungen und Stellen zu dem Thema wie die Cybersicherheitsagentur des Landes ab und eine Hilfehotline, an die sich Betroffene wenden können. Die geringe Zahl der Anrufe, die dort eingingen, zeige, dass die Notfallnummer nicht ausreichend bekannt sei.
Innenminister Thomas Strobl (CDU), der auch für Digitales verantwortlich ist, betonte, der Bereich Cybersicherheit berge «gigantische Herausforderungen». Baden-Württemberg sei aber besser aufgestellt als andere Länder. Beispielsweise die Hilfehotline sei 24 Stunden am Tag 7 Tage die Woche erreichbar, außerdem gebe es am Landeskriminalamt die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC). «ZAC ist auf Zack, wir sind auf Zack, nur Sie sind nicht auf Zack», sagte Strobl an die FDP-Fraktion gerichtet.
Erst vor rund einer Woche war Strobl bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts 2022 ausführlich auf das Thema Cyberkriminalität eingegangen. Diese macht zwar mit einem Anteil von zwei Prozent nur einen recht kleinen Teil der Gesamtkriminalität im Land aus, Strobl bereitet das aber dennoch Sorgen. «Noch einmal klar und deutlich: Kein Kriminalitätsphänomen entwickelt sich so dynamisch und so gefährlich wie Cybercrime», sagte er eindringlich.
Die erfassten Fälle seien im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent im Vergleich zu 2021 angestiegen und lagen mit 11 144 auf einem Zehnjahreshoch. Cyberangriffe auf die Wirtschaft könnten ganze Existenzen bedrohen, sagte Strobl.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, Michael Dick, teilte dazu mit, man empfehle den Unternehmen, dringend Notfallkonzepte für den Umgang mit möglichen Cyberattacken zu erarbeiten. «Zudem ist es ratsam, bei einer Cyberattacke auch externe Hilfe von Spezialisten heranzuziehen und schnellstmöglich die Sicherheitsbehörden zu informieren.»
© dpa-infocom, dpa:230329-99-130657/3