Faeser im hessischen Wahlkampf: Kein Rückenwind aus Berlin

Bei ihrem Wahlkampf in Hessen will SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser vor allem den Lehrkräftemangel und andere Probleme in der Bildungspolitik adressieren. Die Migrationspolitik, für die sie als Bundesinnenministerin maßgeblich Verantwortung trägt, ist dort dagegen aus ihrer Sicht aktuell kein vorrangiges Thema.

«In Hessen gibt es sicher prozentual mehr Migration und Zuwanderung als beispielsweise in Sachsen im Moment, und dennoch ist es hier nicht das vorderste Thema», sagte Faeser in einem Video-Pressegespräch mit dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland.

Um praktische Probleme, etwa bei der Unterbringung von Zuwanderern, zu lösen, brauche es eine stärkere Entlastung der Kommunen, führte sie aus. «Ich glaube, dass wir insbesondere mit unseren großen Wohnungsbaugesellschaften hier reden müssen, um für Migrantinnen und Migranten auch Perspektive in Wohnungen zu haben», sagte die SPD-Politikerin. Es sei problematisch, dass ein Teil der Geflüchteten, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren, immer noch in Flüchtlingsunterkünften lebe.

Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich angestiegen. Auf die Migrationspolitik angesprochen, sagte die Ministerin: «Ich habe als Bundesministerin schon mehr zur Begrenzung und Steuerung auf den Weg gebracht als meine Vorgänger.»

Kritik an Ampel-Koalition

Auf die Frage eines Journalisten, ob das «schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Koalition ihren Wahlkampf belaste und ihr womöglich der Rückenwind aus Berlin fehle, antwortete Faeser: «Also Rückenwind sieht sicher anders aus.»

Sie betonte zwar: «Die Ampel ist besser als ihr Ruf.» Als ein Beispiel dafür, wie sich das Erscheinungsbild der Regierungskoalition auf den Landtagswahlkampf auswirkt, sagte Faeser: «Als dann die Diskussion wieder über die Kindergrundsicherung losging, hat man gemerkt, dass die Stimmung wieder etwas kippte und keine gute Voraussetzung war.»

CDU in Umfragen vorne

In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Aktuell wird das Land von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Boris Rhein, hatte in jüngsten Umfragen die Nase vorn.

Faeser hat angekündigt, im Fall einer Wahlniederlage der SPD in Hessen Bundesinnenministerin bleiben zu wollen. Im Gespräch mit der Auslandspresse sagte sie: «Ich gehe davon aus, dass ich meinen Ministerposten halten würde, aber das entscheidet natürlich der Bundeskanzler.»

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