Entsetzen über Wahlergebnis in den Niederlanden
23.11.2023
Unter dem Eindruck des Wahlsiegs des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden haben die Grünen bei ihrem Bundesparteitag für Investitionen in Zukunftstechnologien und mehr soziale Gerechtigkeit geworben. Mit Blick auf den Erfolg der islamfeindlichen Partei im Nachbarland sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour am Donnerstagabend in Karlsruhe, es sei «schmerzhaft zu sehen, was dort passiert».
Er sei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sehr dankbar, dass dieser nun eine Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 angekündigt habe. «Herzlichen Dank dafür!», sagte der Co-Vorsitzende. Ausreichend für die notwendige Modernisierung des Landes sei dies aber nicht.
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