Drei Viertel der Menschen unzufrieden mit Bundesregierung
11.07.2023
Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22 Prozent aller Befragten zeigten sich zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition.
Angesprochen auf den Stopp des «Heizungsgesetzes» durch das Bundesverfassungsgericht gab eine Mehrheit an, dass die Regierung aus ihrer Sicht chaotisch regiere. 61 Prozent der Umfrageteilnehmer unterstützten die Einschätzung, dass der Eingriff des Gerichts zeige, dass die Ampel-Koalition unprofessionell und chaotisch regiere. 35 Prozent halten demnach diese Bewertung für übertrieben.
SPD, Grüne und FDP hatten monatelang über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit den Heizungsregelungen gestritten. Dieses sollte am vergangenen Freitag im Bundestag verabschiedet werden - wurde aber vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Nun soll in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause am 8. September darüber entschieden werden. Weitere aktuelle Streitthemen waren und sind der Haushalt 2024 wegen der Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die davon betroffene Kindergrundsicherung und das Elterngeld.
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