CDU-Landeschef Hagel für Abschaffung von Verwaltungsebenen

Aus Sicht von CDU-Landeschef Manuel Hagel gibt es in Baden-Württemberg zu viele Verwaltungsebenen. Von den Bürgern und Unternehmen bis zum Land mit seinen Ministerien gebe es fünf Verwaltungseinheiten: die Gemeinden, die Landkreise, die Regionalverbände, die Regierungspräsidien und das Land mit den Landesoberbehörden. Dadurch werde im Schnitt jeder dritte Verwaltungsvorgang mindestens zweimal artgleich bearbeitet, sagte Hagel bei einer Veranstaltung der «Süddeutschen Zeitung» in Stuttgart. «Ich finde, da können mindestens zwei weg.»

Es brauche in Deutschland eine Staatsmodernisierung, sagte Hagel. Er sei wenig optimistisch, dass der Bund und die Länder das bald mit einer Föderalismusreform angehen werden. «Wir könnten aber mal eine Föderalismus-Kommission nach unten machen», sagte Hagel.

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