Industrie mit Forderungen

Vor dem Gasgipfel der Landesregierung an diesem Montag werden von unterschiedlichen Seiten Forderungen laut. Der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Peter Haas, sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag), dass aus dem Gasnotgipfel kein reiner Spargipfel werden dürfe, auf dem nur Sparvorschläge eingesammelt werden. Auch dürfe es nicht nur bei Appellen an Bürger und Wirtschaft bleibe. "Da muss mehr bei rauskommen." Ein Südwestmetall-Sprecher sagte den Blättern, für die Unternehmen "ist es von enormer Bedeutung, dass sie endlich planbare Kriterien für den Fall einer Gasmangellage an die Hand bekommen, um sich einigermaßen darauf vorbereiten zu können".

Diffuse Lage

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Vertreter von Kommunen, aus der Wirtschaft und von Versorgern zum "Krisengipfel Gas - Baden-Württemberg rückt zusammen" ins Neue Schloss geladen, um Vorkehrungen für die drohende Energiekrise zu treffen. Mit dabei sein soll auch der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Die Regierung will das Land für den Fall vorbereiten, dass Russland als Reaktion auf die westlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine seine Gaslieferungen an Deutschland weiter drosselt. "In dieser Krisenzeit ist es wichtig, gezielt zu verabreden, wer welche Zuständigkeit und welche Möglichkeiten hat - und dies transparent zu machen", erläuterte die für Energiewirtschaft zuständige Ministerin Thekla Walker (Grüne) in der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag).  "Wir haben im Augenblick noch eine diffuse Diskussionslage", sagte sie. Einige Kommunen regelten das Freibad um zwei Prozent herunter, andere stellten die Heizung dort ganz ab, die dritten bereiteten Wärmehallen für den Winter vor. "Diese Maßnahmen haben natürlich alle ihre Berechtigung", so Walker. "Wir wollen in dieser Situation aber zu einem abgestimmten Handeln kommen und Geschlossenheit zeigen: vom Land über die Kommunen bis zu den Wirtschaftsverbänden."

Her mit dem Energie-Scheck?

Stoch sagte der Deutschen Presse-Agentur zu seinem "Energie-Scheck", der Zuschuss aus der Landeskasse solle allen Bürgerinnen und Bürgern im Südwesten zugutekommen, die in den nächsten Wochen ihre Gasheizung einstellen lassen wollen. "Eine optimal eingestellte Gasheizung verbraucht bei gleicher Wärmeleistung deutlich weniger." Wer seine Heizanlage warten lasse, könne die Energiekosten um bis zu 15 Prozent senken. "Und das ohne jeglichen Komfortverlust", betonte Stoch. Es gehe auch darum, die Menschen zu motivieren, ihre Heizungen neu einstellen zu lassen. "Immer mehr Verbraucher müssen in diesen Zeiten jeden Cent zweimal umdrehen. Wo der Wartungsservice der eigenen Heizung am Geld scheitert, würde das Zuschussprogramm des Landes helfen", ist Stoch überzeugt. "Eine schnelle und unbürokratische Landesförderung in Höhe von einmalig 100 Euro für die Wartung der Gasheizung wäre der richtige Anreiz für Verbraucherinnen und Verbraucher und käme auch dem Handwerk im Land zu Gute."

Baden-Württemberg am Ende der Leitung

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut forderte unterdessen vom Bund Transparenz, in welcher Reihenfolge und nach welchen Maßgaben Betriebe im Falle einer Gasmangellage beliefert werden sollen. "Was mir Sorgen macht, ist das Nord-Süd-Gefälle. Bei den Pipelines sind Bayern und Baden-Württemberg die letzten Glieder in der Kette", sagte die CDU-Politikerin der Ulmer "Südwest Presse" (Samstag). "Wenn im Norden zu viel Gas entnommen wird, schaut der Süden in die Röhre. Das darf nicht passieren, das wäre fatal."

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