Verhärtete Fronten bei der Klinikreform

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beharren im Streit um die Klinikreform weiter auf ihren Standpunkten. Es geht um nichts weniger als einen radikalen Umbau der Krankenhauslandschaft, um Spezialisierung und Konzentration. Nicht jede Klinik soll mehr alle medizinischen Leistungen anbieten. Und es geht um mehr Transparenz für den Patienten und darum, den wirtschaftlichen Druck aus dem ganzen System zu nehmen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Mittwoch von einer «kritischen Phase» in der Entwicklung der Reform. Spätestens am Montag, wenn man sich mit den Bundestagsfraktionen treffe, müsse man den Knoten durchschlagen haben. Die Streitpunkte:

Transparenz: Nicht jede Klinik kann alles gleich gut. Der Bund pocht auf einheitliche Qualitätsvorgaben, das Leistungsniveau der Kliniken soll transparenter werden. Fallzahlen von medizinischen Eingriffen sind dabei wichtig, Komplikationsraten, die Menge an Fachpersonal. «Bisher sind diese Daten viel zu wenig genutzt worden, um den Patienten in die Lage zu versetzen, dass er sich die richtige Klinik für seine Krebshandlung aussucht», sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch. Den Ländern wirft der Bund eine Blockadehaltung vor, weil diese Angst hätten, dass der Ruf mancher nicht so guter Klinik damit ruiniert werden könne. «Da ist uns die Transparenz für den Patienten wichtiger als der Ruf der ein oder anderen Klinik, die glaubt, dass sie hier vielleicht etwas verbergen muss», sagte Lauterbach. Auch der GKV-Spitzenverband warf den Ländern vor, Transparenz zu blockieren. Die Länder streiten den Vorwurf ab - die Daten seien bereits jetzt verfügbar.

Geld: Viele Kliniken stehen kurz vor der Insolvenz. Die Länder pochen deshalb auf mehr Geld - und zwar noch vor Inkrafttreten der Reform. Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz und Ressortchef von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Grüne), betonte, es müsse ausreichend finanzieller Spielraum geschaffen werde, damit Kliniken nicht noch vor der Umsetzung der Reform pleitegingen. Lauterbach erteilte dieser Forderung unmittelbar nach seiner Ankunft am Bodensee eine klare Absage. Es seien keine Vorschaltmittel verfügbar, so der SPD-Politiker. Es sei zudem sinnvoll, erstmal die Klinikreform zu machen und zu sehen, welche Kliniken überhaupt noch gebraucht würden und eine Zukunft hätten. «Es wird uns auf keinen Fall gelingen - egal was wir tun -, jede deutsche Klinik am Netz zu halten.» Für die 1719 Kliniken in Deutschland gebe es auch nicht ausreichend Personal, so der Bundesminister.

Krankenhausplanung: Die Länder pochen darauf, dass der Bund ihnen nicht in die Planung ihrer Kliniklandschaft hereinredet. Im Rahmen der Reform werde sich nach Worten von GMK-Chef Lucha die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger aber keinesfalls verschlechtern. «Leistungen sollen nicht wegfallen, sondern sie sollen weiterhin für die Bevölkerung zur Verfügung stehen», sagte Lucha. «An welchen Standorten die dann angeboten werden, das ist jetzt die Aufgabe der Umsetzung.»

Am Donnerstag ist eine Pressekonferenz anberaumt. Gastgeber Lucha sagte am Mittwoch, dass er guten Mutes sei, dass man in Friedrichshafen zu einer Einigung komme. Als weitgehend geeint gilt zumindest die partielle Abkehr vom sogenannten Fallpauschalen-Prinzip, auch ein Kernstück der geplanten Reform. Das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle soll geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu befreien.

Vor dem Kongresszentrum in Friedrichshafen demonstrierten am Mittwoch Hunderte Menschen für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Sie kritisierten unter anderem, dass man das Fallpauschalensystem nicht komplett abschaffe. Auf ihren Bannern stand etwa «Gemeinwohl statt Profit» oder «Genug gespart». Die Gewerkschaft Verdi hatte dazu aufgerufen. Die Gesundheitsminister wurden teils ausgebuht, als sie auf die Bühne traten.

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