Verfassungsschutz: Keine extremistische «Unterwanderung»

Rechtsextreme haben nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bislang bei den Protesten von Landwirten nicht die Oberhand. Von einzelnen, teilnehmenden extremistischen Akteuren gehe derzeit kein steuernder Einfluss auf das Protestgeschehen als solches aus, teilte ein Sprecher der Stuttgarter Behörde am Donnerstag mit - also nach der eskalierten Demonstration mit Verletzten vor dem politischen Aschermittwoch in Biberach. «Dem baden-württembergischen Verfassungsschutz liegen auch zum aktuellen Zeitpunkt keine Erkenntnisse zu einer extremistischen «Unterwanderung» der Proteste vor.»

Grundsätzlich besteht den Angaben nach bei extremistischen Akteuren ein Interesse daran, tagespolitische Themen für sich zu vereinnahmen. «Dahinter steht der Versuch, ein bereits vorhandenes Mobilisierungspotential oder Protestgeschehen zur Verbreitung der eigenen extremistischen Positionen zu nutzen», erklärte der Sprecher. Vor diesem Hintergrund habe es in den vergangenen Wochen immer wieder Solidarisierungs- und Mobilisierungsaufrufe für Demonstrationen aus unterschiedlichen Extremismusbereichen gegeben.

Extremistische Akteure hätten das aktuelle Protestgeschehen für sich als Plattform erkannt und unternähmen möglicherweise weitere Versuche, die Proteste dazu zu nutzen, ihre extremistischen Positionen zu verbreiten. Bislang fielen die von Landwirtinnen und Landwirten seit Dezember ausgehenden Proteste in Baden-Württemberg jedoch nicht in die Zuständigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz.

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