Usbekistan: Schawkat Mirsijojew bleibt Präsident
10.07.2023
In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan in Nachbarschaft zu Afghanistan ist Präsident Schawkat Mirsijojew bei vorgezogenen Neuwahlen für eine dritte Amtszeit bestätigt worden. Mirsijojew habe bei der Wahl am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 87,05 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Taschkent mit.
Mirsijojew hatte die vorgezogene Wahl nach einer Verfassungsänderung angesetzt. So beträgt die Amtszeit nun sieben Jahre und nicht mehr fünf Jahre wie bisher. Der 65-Jährige hatte bei der Abstimmung keine echten Herausforderer. Die drei Mitbewerber galten als reine Zählkandidaten und kamen laut Wahlkommission auf Stimmanteile zwischen 3,7 und 4,4 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben schon am Sonntagnachmittag bei fast 70 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 19,6 Millionen Usbeken.
Parallele zu Putin
Mirsijojew hatte die Vorverlegung der turnusmäßig eigentlich erst 2026 vorgesehenen Präsidentenwahl im Mai verkündet. Ende April hatte der Staatschef per Referendum eine neue Verfassung absegnen lassen, die ihm ein erneutes Antreten erst ermöglichte. Seine zweite Amtszeit wäre ohne die neue Verfassung die letzte und nach fünf Jahren beendet gewesen. Bei der Wahl 2021 hatte Mirsijojew 80,1 Prozent der Stimmen erhalten.
Die Usbeken hatten mit großer Mehrheit (90,21 Prozent) für die neue Verfassung gestimmt. Mit ihr wurde auch das Parlament verkleinert. Zwar darf der Präsident künftig weiterhin nur zwei Amtszeiten regieren. Allerdings werden die beiden bisherigen Amtsperioden des seit 2016 regierenden Mirsijojews nicht gezählt.
Bürgerrechtler beklagen unter Mirsijojew weiter Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik. Allerdings hatte der Präsident das Land auch deutlich nach Westen geöffnet und einige Freiheiten zugelassen. Mit einem ähnlichen Verfahren zum Verbleib im Amt hatte sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit zu neuen Kandidaturen gesichert.
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