US-Präsident Joe Biden legt zweites Veto seiner Amtszeit ein
06.04.2023
US-Präsident Joe Biden hat gestern das zweite Veto während seiner Amtszeit eingelegt. Dabei ging es um eine Resolution, mit der eine von Biden erlassene Richtlinie zum Schutz von Gewässern außer Kraft gesetzt worden wäre. Mit der Richtlinie hatte Bidens Regierung der US-Umweltbehörde weitreichendere Kompetenzen gegeben, um Gewässer vor Verschmutzung zu schützen.
Überwiegend Republikaner, aber auch einige Demokraten hatten die Richtlinie nach Berichten des Senders CNN als zu restriktiv und eine Belastung für die Landwirtschaft bezeichnet. Die Resolution war zuvor vom Abgeordnetenhaus und dem Senat verabschiedet worden.
Es ist das zweite Veto Bidens während seiner Amtszeit und gleichzeitig das zweite innerhalb weniger Wochen. Mit seinem ersten Veto verteidigte der Präsident eine Richtlinie, die es Managern von Pensionsfonds erlaubt, Faktoren wie Klimawandel, Umweltschutz und soziale Einflüsse in ihren Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen.
Biden versucht mit seinen Vetos, seine Politik gegen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus zu behaupten, wo die Republikaner seit Anfang des Jahres die Kontrolle haben.
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