UN-Reformplan angenommen - Russland sorgt für Eklat

Trotz eines von Russland ausgelösten Eklats hat die Weltgemeinschaft in New York einen unter deutscher Führung verhandelten UN-Reformplan angenommen. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Philemon Yang, erklärte den Zukunftspakt der Vereinten Nationen im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Willen Moskaus und einiger anderer Staaten für verabschiedet. Russland distanzierte sich von dem Abkommen, das eigentlich einstimmig angenommen werden sollte.

Zu Beginn der Zeremonie hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin entgegen der Planung um das Wort gebeten und eine zusätzliche Änderung des Textes verlangt. «Wenn unser Änderungsantrag nicht in den Text des Pakts aufgenommen wird, distanzieren wir uns auch vom Konsens zu diesem Dokument», drohte Werschinin. Er beklagte, dass den Ländern, die nicht zufrieden mit dem Abkommen seien, keine Möglichkeit für weitere Verhandlungen gegeben worden sei.

143 Staaten wehren Russlands Manöver ab

Der Kongo brachte direkt nach der russischen Ankündigung einen sogenannten Antrag auf Nichtbefassung ein. In der Folge stimmten 143 Länder dafür, nicht weiter auf den russischen Antrag einzugehen - und ihn damit abzuwehren. Zusammen mit Russland stimmten nur sechs Staaten, darunter Belarus, Nicaragua, Nordkorea und Syrien. Wenig später nahm das größte UN-Gremium den Pakt, der als Minimalkonsens gilt, dann unter lautem Applaus an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging in seiner Rede auf den Eklat zuvor nicht ein und lobte den Kompromiss. «Der Zukunftspakt kann uns als Kompass dienen. Als Kompass, dessen Nadel in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit und Partnerschaft weist, statt hin zu mehr Konflikten und Zersplitterung.»

Scholz: Brauchen Pakt mehr denn je

Das Dokument bringe die Entschlossenheit zum Ausdruck, Herausforderungen wie Krieg, Klimawandel, Armut und Hunger, weltweite Gesundheitsbedrohungen oder Künstliche Intelligenz gemeinsam anzugehen, so Scholz weiter. «In einer Zeit großer Spannungen und Unsicherheiten brauchen wir den Pakt für die Zukunft mehr denn je», sagte der SPD-Politiker.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, dieser «öffne Wege zu neuen Möglichkeiten und Chancen für Frieden und Sicherheit». Es handle sich um einen wichtigen Schritt, um die internationale Zusammenarbeit zu reformieren und die Welt vernetzter, gerechter und integrativer zu gestalten.

Moskau hatte schon im Vorfeld des Treffens für Unruhe gesorgt und damit gedroht, die Zeremonie zu stören. UN-Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht zum Sonntag darauf vorbereitet, einem möglichen Störmanöver Moskaus zu begegnen. Bereits während der Arbeit am Zukunftspakt war Russland von Diplomatinnen und Diplomaten unter anderem wegen einer Flut an Einsprüchen als Quertreiber gesehen worden.

Dass es nun gerade beim Zukunftspakt zum erneuten Bruch mit Russland kommt, scheint geradezu symptomatisch. Das Abkommen sollte auch ein Zeichen gegen den Verfall der internationalen Zusammenarbeit setzen - fiel nun aber genau diesem Problem zum Opfer. Es wäre zumindest ein kleiner Erfolg gewesen, wenn alle 193 Mitglieder der Vereinten Nationen trotz aller Differenzen ein minimales Maß an Gemeinschaft gezeigt hätten. Das Ansehen Russlands bei Ländern des sogenannten Globalen Südens könnte deswegen leiden - schließlich wollten diese den Pakt mit überwältigender Mehrheit.

Sicherheitsrat, Finanzsystem, Künstliche Intelligenz

In dem mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum.

Trotz einiger Lichtblicke blieb der finale Text Diplomaten zufolge aber hinter Guterres' sehr ambitionierten Erwartungen zurück. Die Annahme zieht fast keine direkten Handlungen oder Veränderungen nach sich. Manche Passagen des Texts könnten zumindest Impulse für Reforminitiativen in der Zukunft - beispielsweise im internationalen Finanzsystem - geben. Andere Teile des Textes werden voraussichtlich kaum Wirkung entfalten.

Dass es sich bei dem Zukunftspakt nicht um den erhofften großen Wurf handelt, zeigte sich auch darin, dass die einflussreichen Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich nur ihre Außenminister oder gar deren Stellvertreter zu dem Gipfel schicken. Bis zum Ende der Veranstaltung am Montagabend sollten aber insgesamt mehr als 120 Staats- und Regierungschefs sprechen.

Für einen feierlichen Rahmen in der Vollversammlung sorgte am Sonntagmorgen die klassische Sängerin und fünffache amerikanische Grammy-Gewinnerin Renée Fleming, die im großen Saal am East River in Manhattan für die Delegierten sang.

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