Türkischer Minister sorgt vor Wahl für Empörung

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat die Wahlen in gut zwei Wochen als Putschversuch des Westens bezeichnet und damit für Empörung gesorgt. Der Vize-Fraktionschef der größten Oppositionspartei CHP, Engin Özkoc, nannte die Äußerungen des Ministers am Freitag besorgniserregend und forderte ihn auf Twitter zum Rücktritt auf.

Soylu hatte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Istanbul den Westen zunächst beschuldigt, hinter dem Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 zu stecken. Dann sagte er mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentenwahlen am 14. Mai: «Der 14. Mai 2023 ist der politische Putschversuch des Westens.» Wen er mit «Westen» genau meinte, sagte Soylu nicht.

Der CHP-Politiker Mahmut Tanal sagte, die Aussage sei provokativ. Sie zeige, dass die Regierung die Wahlen vermeiden wolle oder den möglichen Ausgang nicht tolerieren werde.

Prokurdische Partei unterstützt Erdogan-Herausforderer

Unterdessen haben die prokurdische HDP und mehrere linke Oppositionsparteien ihre Unterstützung für Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu erklärt.

Man werde den Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu bei «der wichtigsten Wahl» in der türkischen Geschichte unterstützen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Man erfülle damit eine historische Aufgabe und sehe dies auch als Pflicht gegenüber zukünftigen Generationen.

Bei den Parlaments-und Präsidentenwahlen am 14. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Herausforderer Kilicdaroglu ab. Die prokurdische HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Die Stimmen aus dem kurdischen Lager könnten das Zünglein an der Waage bei den Wahlen sein.

HDP-Politiker treten wegen eines drohenden Parteiverbots unter dem Banner der Grünen Linkspartei bei den Wahlen an. Die Partei hat sich mit kleineren linken Parteien zu der sogenannten Arbeits- und Freiheitsallianz zusammengeschlossen.

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