Trotz Sparappell: Ministerien wollen fast 9000 neue Stellen schaffen
Trotz der schwierigen Haushaltslage haben die Ministerien von Grünen und CDU die Schaffung von 8959 neuen Stellen in der Landesverwaltung angemeldet. Das geht aus einer Aufstellung des Finanzministeriums für die weiteren Haushaltsberatungen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Es gilt als sicher, dass nur ein kleiner Teil der neuen Posten bewilligt wird. Dennoch hat allein Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) für die kommenden zwei Jahren 4493 neue Stellen vor allem für die Schulen beantragt. Zwar soll sie nach dem Willen der grün-schwarzen Koalition im Doppeletat 2023/2024 einige neue Stellen bekommen, aber längst nicht so viele wie von ihr gefordert.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) will 2741 neue Stellen schaffen, um insbesondere die Regierungspräsidien und die Polizei zu stärken. Seine Justizkollegin Marion Gentges dringt auf 604 neue Posten und Landwirtschaftsminister Peter Hauk (beide CDU) auf 407. Aus der Liste des Finanzministeriums geht zudem hervor, dass die Ressorts insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro beantragt haben. Jedoch liegt der Spielraum für zusätzliche Ausgaben im Doppeletat nur bei 890 Millionen Euro. Allein Strobl hat einen Bedarf von fast 1,4 Milliarden Euro angemeldet. Dabei hatten Regierungschef Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) mehrfach zur Mäßigung aufgerufen.
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