Tausende Israelis protestieren wieder gegen Justizreform

Nach der Schwächung der Justiz in Israel haben am Abend erneut Tausende Gegner der Reform in der Küstenstadt Tel Aviv protestiert. Medienberichten zufolge bereitete sich die Polizei auf ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten vor. Demnach erwägen die Beamten auch den Einsatz von Schlagstöcken, Blendgranaten und Tränengas.

«Neben der Fortsetzung der Proteste an jedem Samstagabend ist es unsere Pflicht, den Kampf zu intensivieren», teilte die Protestbewegung mit. Gewalt solle jedoch vermieden werden, betonten die Organisatoren. Vor allem in jüngster Zeit kam es bei den Protesten zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten. Den Beamten wird zunehmend Brutalität in ihrem Vorgehen vorgeworfen.

Seit Monaten gehen Hunderttausende Israelis regelmäßig gegen das umstrittene Vorhaben der rechts-religiösen Regierung auf die Straße. Am Montag hatte das Parlament ein Gesetz der umstrittenen Justizreform verabschiedet und damit die Proteste im Land erneut angeheizt. Ein weiteres Kernelement - die Änderung bei der Besetzung von Richtern - soll nach der Sitzungspause im Oktober auf die Agende rücken.

Gesetzentwurf sorgt für Unmut

Ein neuer Gesetzentwurf von Abgeordneten der Koalition sorgte am Mittwochabend für Aufsehen. Den Plänen nach sollen Befugnisse der Generalstaatsanwältin aufgeteilt werden. Wie israelische Medien berichteten, könnte sie dann keine Strafverfolgung gegen Regierungsmitglieder mehr einleiten. Die Befugnis würde stattdessen an die Staatsanwaltschaft übergehen.

Israelischen Medien zufolge könnte dies Netanjahu auch bei seinem aktuell gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen. Seine Likud-Partei ruderte nach Bekanntwerden der Pläne jedoch zurück und betonte, der Gesetzentwurf der Abgeordneten sei nicht mit den Koalitionsführern abgestimmt worden und komme daher nicht auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten zogen ihn darauf zurück.

Mehrere Minister der Regierung hatten in der Vergangenheit offen gesagt, dass sie die Entlassung der Generalstaatsanwältin, Gali Baharav-Miara, anstreben. Sie hatte sich in der Vergangenheit öfters gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung gestellt.

Spannungen mit Palästinensern

Unterdessen bleiben Spannungen im von Israel besetzen Westjordanland weiter hoch. In der Nacht auf Donnerstag wurde ein 14-jähriger Palästinenser von israelischen Soldaten nach Konfrontationen in einer Stadt westlich von Nablus erschossen. Nach Angaben der Armee war es zuvor zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Für Kritik sorgte am Morgen zudem ein erneuter Besuch des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem. «Dies ist der wichtigste Ort für das Volk Israel, an den wir zurückkehren müssen, um zu zeigen, dass wir regieren», sagte Ben-Gvir laut Medienberichten. Das jordanische Außenministerium und die Palästinenserbehörde sprachen von einer gefährlichen Provokation. Kritik kam auch aus der Türkei und Ägypten.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Die Palästinenser befürchten, Israel wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten.

Ben-Gvir löste am Donnerstag auch erneut Unmut bei Gegnern des Justizumbaus aus, als er einen Polizisten in Schutz nahm, der Medien zufolge vor wenigen Tagen einen Demonstranten geschlagen und bedroht hatte. Ben-Gvir unterstütze ihn und alle Sicherheitskräfte dabei, die «anhaltende Störung der öffentlichen Ordnung» durch Demonstranten, die immer wieder auch Straßen im Land blockieren, zu verhindern.

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