Südwest-AfD fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes
13.07.2023
Die Südwest-AfD hat die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. Man könne hier einsparen und diese Institution abschaffen, sagte Co-Parteichef Markus Frohnmaier am Donnerstag in Stuttgart. Es dürfe nicht Aufgabe der Behörde sein, einen «Demokratie-Tüv» zu erteilen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sei kein Behördenleiter, sondern «politischer Aktivist». Das habe nichts mehr damit zu tun, eine Verfassung zu schützen. Es gebe in keinem Industriestaat im Westen das Konstrukt eines Landesamts oder Bundesamts für Verfassungsschutz.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.
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