Südafrika will bei Einreise Putins Haftbefehl ausführen

Südafrikas Regierung würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise in das Land festnehmen lassen. Das geht aus einer eidesstattlichen Erklärung des Justizministeriums hervor, den die Oppositionspartei Democratic Alliance veröffentlicht hat. Allerdings hatten Südafrika und Russland am Donnerstag mitgeteilt, dass Putin nicht zu einem Brics-Gipfel der wirtschaftsstärksten Schwellenländer im August nach Südafrika reisen werde. Bis dahin war das offen geblieben.

Die Democratic Alliance hatte gemeinsam mit Amnesty International vor dem Obersten Gericht in Pretoria geklagt, um die Regierung zu einer Festnahme Putins bei einer möglichen Einreise zu zwingen. Die Geschäftsführerin von Amnesty International Südafrika, Shenilla Mohamed, bezeichnete die Erklärung als «Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Justiz, vor allem aber für die Opfer in der Ukraine».

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im März einen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgestellt. Da Südafrika die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, ist das Land eigentlich verpflichtet, Putin bei der Einreise zu verhaften.

Bis Donnerstag hatte sich die südafrikanische Regierung monatelang nicht klar positioniert, ob sie den Haftbefehl tatsächlich ausführen würde. Stattdessen hatte die Regierung im Juni sogar den russischen Präsidenten zur Teilnahme am Brics-Gipfel eingeladen. Monatelang stand das Land am Südzipfel Afrika daher unter internationalem Druck.

© dpa-infocom, dpa:230721-99-489523/3