Strobl: «Abschiebungen haben generalpräventive Wirkung»
04.06.2024
Innenminister Thomas Strobl pocht nach der Messerattacke von Mannheim auf konsequentere Abschiebungen ausländischer Straftäter. Auch in Afghanistan gebe es sichere Gebiete, in die man Leute bringen könne, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Nun müsse endlich getan werden, was notwendig sei.
Auf die Frage, wie man das Mannheimer Verbrechen mit strengeren Abschiebungen für Straftäter hätte verhindern können, weil der mutmaßliche Täter ja gar nicht vorbestraft gewesen sei, sagte Strobl: «Abschiebungen haben auch eine generalpräventive Wirkung.» Ob man den konkreten Einzelfall hätte verhindern können, wisse er nicht, sagte er. Strobl stellte infrage, ob der Mann das auch getan hätte, wenn er damit hätte rechnen müsse, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. «Im Augenblick muss er damit ja nicht rechnen.»
Ein 25-jähriger Afghane hatte am Freitag bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter war ein Polizist. Der 29-Jährige erlag später seinen Verletzungen. Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim mehren sich Forderungen nach strikteren Abschiebungen ausländischer Straftäter.
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