Steinmeier spricht mit protestierenden Landwirten

Landwirte haben in der Schwarzwaldgemeinde St. Peter unweit einer Veranstaltung mit dem Bundespräsidenten gegen ein vorgesehenes Aus für Steuervergünstigungen protestiert. In der Pfarrkirche des Kurortes wurde am Montagabend das traditionelle Fernseh-Weihnachtskonzert aufgezeichnet, zu dem Frank-Walter Steinmeier, seine Frau Elke Büdenbender und andere Gäste kamen.

Das Staatsoberhaupt traf am Rande des Konzerts zwei Landwirte, die ihr Anliegen präsentierten, wie am Abend aus Kreisen des Bundespräsidialamts bekannt wurde. Es sei ein freundliches und vernünftiges Gespräch gewesen. Steinmeier habe zugesagt, das Anliegen mit nach Berlin zu nehmen.

In dem Ort versammelten sich Landwirte mit rund 30 Traktoren auf einer Wiese. Mehr seien von der Polizei nicht durchgelassen worden, berichteten Teilnehmer. Es gab keine Zwischenfälle und besondere Vorkommnisse, wie ein Pressesprecher der Polizei am frühen Abend auf Anfrage berichtete.

Zuvor hatte es bereits im rund 20 Kilometer entfernten Freiburg Proteste gegeben, wo laut Polizei bis zu 200 Schlepper gezählt wurden. Der Landwirt Andreas Schwär aus St. Märgen sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Aktion in St. Peter sei spontan geplant worden. Ein Treffen mit dem Bundespräsidenten war demnach nicht vorgesehen.

Das traditionelle TV-Weihnachtskonzert wird von Johannes B. Kerner moderiert. 1995 wurde die Sendung auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und seiner Frau Christiane ins Leben gerufen, um gemeinsam mit den Bürgern den Heiligen Abend zu feiern. Das ZDF strahlt die Sendung an Heiligabend (24. Dezember) um 18.00 Uhr aus. Unter den Gästen in St. Peter waren auch der Freiburger Erzbischof Stephan Burger und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos).

Wie ein Sprecher vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband berichtete, wurden Aktionen in der südbadischen Region dezentral organisiert. In Berlin protestierten Tausende Landwirte mit einer langen Treckerkolonne. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte dort die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf.

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