SPD fordert nach Messerangriff in Wiesloch Akteneinsicht

Nach dem tödlichen Messerangriff in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) fordert die SPD-Fraktion im Landtag Einsicht in die Klinikakten. Nach einem Medienbericht hatte die Partei zuvor Zweifel am Aufklärungswillen des Gesundheitsministeriums geäußert. Es stehe der Verdacht der Irreführung im Raum, sagte Florian Wahl (SPD), am Mittwoch in der teils emotional und geführten Debatte im Sozialausschuss des Landtages. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und seine Aussagen im Sonder-Sozialausschuss am 15. September.

Ein Patient des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden (PZN) hatte Anfang September mutmaßlich eine 30-jährige Frau in einem Geschäft lebensgefährlich verletzt, später starb sie im Krankenhaus. Tatverdächtig ist ein 33 Jahre alter psychisch kranker Somalier, der zuvor auf dem Weg zur Arbeitstherapie entwichen war.

In einem Bericht der «Bild» war unter anderem von einem vorausgegangenen Fluchtversuch die Rede, bei der der Mann mit einer Holzlatte bewaffnet gewesen sei. Dies sieht Wahl im Widerspruch zu Luchas Aussagen, wonach der Patient nicht auffällig gewesen sei. Er mahnte Transparenz an, die Institutionen würden nicht dadurch geschützt, dass ein zu weiches Bild gezeichnet werde.

Lucha wies die Vorwürfe - eine lückenlose Aufklärung nicht gewährleisten zu wollen - zurück. Die Fragen in der vergangenen Sitzung seien vollumfänglich und transparent beantwortet worden. Der Minister habe seine Aussagen demnach nach intensiver Rücksprache getätigt. Er warf Wahl vor, ihn vorführen zu wollen, Aufklärung sei gar nicht das Ziel.

Der Antrag der SPD auf Akteneinsicht unter anderem zur Patientengeschichte und dem Sicherheitskonzept des PZN wurde in der Sitzung des Sozialausschusses einstimmig angenommen. Er geht den Angaben nach nun an das Sozialministerium.

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