SPD betont Notwendigkeit von Kindergrundsicherung

Die geplante Kindergrundsicherung muss aus Sicht von SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den «wirklichen Bedürfnissen» der Kinder orientieren. «Der nächste Schritt ist nun, dass die Familienministerin ein konkretes Konzept vorlegt, wie eine Kindergrundsicherung aussehen soll, die diese Ansprüche erfüllt», sagte Rix dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Die Kindergrundsicherung ist zwischen den Koalitionspartnern vereinbart - und sie wird auch kommen», sagte Rix. Die bereits erfolgte Erhöhung des Kindergeldes allein reiche nicht, da nicht alle Familien davon profitierten. «Beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld beispielsweise als Einkommen verrechnet», erklärte er.

Seit Wochen streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld die Ampel-Regierung für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung ab 2025 ausgeben soll. Geplant ist, dass diverse staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden und durch eine digitale und vereinfachte Antragsstellung mehr Berechtigte davon profitieren sollen.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht hingegen kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte Kindergelderhöhung.

© dpa-infocom, dpa:230405-99-213124/2