Sorge über Krise nach Wahlen in Guatemala

Angesichts der politischen Krise nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Guatemala hat sich die EU besorgt geäußert.

Mit Blick auf die anstehende Stichwahl am 20. August forderte die EU in Brüssel die Institutionen des mittelamerikanischen Landes auf, das Ergebnis des ersten Durchgangs zu respektieren. «Die EU ist tief besorgt über die anhaltenden Versuche, die Integrität der Wahlergebnisse zu untergraben», hieß es in einer Erklärung.

Sandra Torres gegen Bernardo Arévalo

In der Stichwahl stehen sich die ehemalige First Lady Sandra Torres und der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo gegenüber, der sich als Kämpfer gegen Korruption einen Namen gemacht hat. Die Veröffentlichung der Endergebnisse vom 25. Juni wurde wegen Beschwerden anderer Parteien zunächst gestoppt. Am Mittwoch bestätigte schließlich die Wahlbehörde den Einzug von Torres und Arévalo in die Stichwahl.

Kurz zuvor ordnete aber ein Gericht an, Arévalos Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatkorn) wegen Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung von Mitgliedern die Zulassung zu entziehen. Das Gericht hat nach Einschätzung anderer Juristen dazu keine Befugnis.

Auch dürfen laut Wahlgesetz in Guatemala keine der beteiligten Parteien verboten werden, während die Wahl läuft. Die Lage in dem Land mit 17 Millionen Einwohnern ist angespannt.

«Die Absicht ist, unsere Teilnahme an der zweiten Runde zu verhindern», sagte Arévalo auf einer Pressekonferenz. Eine korrupte Minderheit versuche verzweifelt, die Institutionen für ihre Zwecke zu manipulieren. Der Staatsanwalt Rafael Curruchiche, der die Klage gegen Movimento Semilla vorantrieb, wurde 2022 von der US-Regierung auf eine Liste korrupter Akteure gesetzt. Vor dem ersten Wahlgang waren bereits mehrere Kandidaten ausgeschlossen worden.

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