Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei seinem zweiten Besuch in Baden-Württemberg binnen einer Woche am Montag ohne Proteste empfangen worden. Bei einem Schulbesuch in Sindelfingen südlich von Stuttgart wurde der SPD-Politiker mit «Olaf, Olaf»-Rufen begrüßt - ein Passant rief so begeistert, dass der Kanzler ihn sogar zu einem Selfie zu sich bat. Auch von den Schülerinnen und Schülern des technischen Schulzentrums wurde Scholz auf dem Weg zu einer Podiumsdiskussion regelrecht belagert.

Die Polizei betonte am Mittag, die Lage in Sindelfingen sei bislang völlig ruhig gewesen. «Wir haben keinerlei Protestaktionen festgestellt», sagte eine Sprecherin. Man sei sehr zufrieden damit, wie der Großeinsatz in der Stadt bislang verlaufen sei. Bei einem Besuch von Scholz am vergangenen Montag in Freiburg hatte die Lage anders ausgesehen: Dort hatten Hunderte Landwirtinnen und Landwirte ihrem Unmut über die Agrarpolitik Luft gemacht.

In der Schule holten den Kanzler dann aber doch wieder die bekannten Streitthemen ein. So fragten die Schülerinnen und Schüler etwa nach der Unterstützung für die Ukraine und der Führungsrolle des Kanzlers.

Der machte deutlich, dass er trotz aller Kritik auch aus der eigenen Koalition an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine festhalten will. «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das», sagte er. Den innenpolitischen Streit über Taurus bezeichnete er als «merkwürdige Debatte über einzelne Waffensysteme». Zu dem abgehörten Gespräch von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über Taurus äußerte Scholz sich nicht, wurde in der Runde aber auch nicht danach gefragt.

Der Kanzler bekräftigte seine Argumentation, die er in der vergangenen Woche auf einer dpa-Chefredaktionskonferenz erstmals geäußert und später in einem Bürgergespräch noch ergänzt hatte: «Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann. Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.» Und mit Blick auf die Frage eines Schülers nach einem Machtwort des Kanzlers fügte er hinzu: «Diese Aussage habe ich sehr klargemacht. Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.»

Deutlich wurde Scholz auch bei der Frage eines Schülers nach der drohenden Auslieferung von Julian Assange an die USA. «Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat», sagte Scholz.

Er gehe davon aus, dass die Chancen dafür gewachsen seien. «Denn die Vertreter der Vereinigten Staaten konnten den britischen Richtern in der letzten Verhandlung nicht zusichern, dass sich die mögliche Bestrafung in einem aus der Sicht Großbritanniens vertretbaren Rahmen bewegt», sagte Scholz.

Eine Absage erteilte Scholz Forderungen zu einem Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie. «Wenn sich jetzt jemand entscheidet, ein Kernkraftwerk zu bauen, ist das nach den gegenwärtigen Bauzeiten in 15 bis 20 Jahren fertig. Da müssen wir alle unsere Probleme längst gelöst haben», sagte Scholz. Der Strom, der aus solchen Kraftwerken komme, koste ein Vielfaches von dem, was Strom aus Windkraft, Sonnenenergie oder anderen Produktionsquellen koste, so Scholz. Zudem seien die Uranvorräte endlich. «Wenn man in zwanzig Jahren rückwärts guckt, wer die billigere und effizientere Entscheidung zur Stromproduktion getroffen hat, dann wird das unser Land sein», prognostizierte der Kanzler.

Am Nachmittag wurde Scholz im nahe gelegenen Werk des Autobauers Mercedes-Benz erwartet, später wollte der Kanzler ein Vakuumtechnik-Unternehmen in Glatten besuchen. Zumindest dort dürften Scholz dann auch wieder Demonstranten erwarten. Laut Landratsamt wurde mindestens eine Protestaktion angemeldet.