Schweiz: Weiter Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition

Trotz Kritik aus Deutschland und anderen westlichen Ländern bleibt die Schweiz bei ihrem strikten Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset begründete das am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit der Neutralität seines Landes, das auch nicht zur EU oder Nato gehört. «Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen», sagte Berset.

Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. Allerdings müsse geschaut werden, «wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann», sagte Berset. Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt. «Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten, und sie anpassen wenn es nötig sein sollte», sagte Berset.

Die Schweiz verlangt bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will aber Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard aus ihren Beständen in die Ukraine exportieren. Eine Ausnahmegenehmigung dafür hat die Regierung in Bern bislang abgelehnt, ebenso ähnliche Anträge aus Dänemark und Spanien. Vorstöße im Parlament, das Gesetz zu ändern, sind bislang gescheitert.

Mehrere Anträge aus Deutschland

Scholz sagte, die Bundesregierung verfolge die «sehr lebhafte Debatte» in der Schweiz sehr intensiv und hoffe, «dass da was draus wird». «Wir wissen, dass die Ukraine Unterstützung braucht mit Waffen und Munition», sagte der Kanzler. «Und deshalb hat es aus Deutschland auch mehrere Anträge gegeben, was man tun könnte, um diese Situation zu verbessern.»

Die Bundesregierung hat 34 Gepard-Panzer ins Kriegsgebiet geliefert, mit 60.000 Schuss aber zu wenig Munition. Um die Versorgungslücke zu schließen, baut Rheinmetall derzeit eine neue Fertigungslinie am Standort Unterlüß in Niedersachsen auf. Die ersten neuen Patronen können allerdings erst im Laufe des Sommers ausgeliefert werden. Deswegen sucht die Bundesregierung händeringend nach Übergangslösungen. Auch Brasilien hatte Scholz bei dessen Besuch in Brasilia allerdings eine Absage erteilt.

In dem Gespräch des Kanzlers mit Berset ging es auch um die Umsetzung internationaler Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Berset wies Vorwürfe zurück, die Schweiz tue zu wenig um Gelder russischer Oligarchen auf Schweizer Bankkonten zu blockieren. «Wir haben die Sanktionen übernommen, und wir meinen das selbstverständlich völlig ernst», sagte der Bundespräsident. «Wir machen einfach alles, was machbar ist, um sie ernsthaft umzusetzen.»

Die Schweiz hat Vermögenswerte im Umfang von rund 7,5 Milliarden Franken (7,6 Mrd Euro) von Oligarchen blockiert, die international mit Sanktionen belegt sind. Die Bankiersvereinigung schätzt die Summe russischer Vermögen in der Schweiz auf insgesamt 150 bis 200 Milliarden Franken. Der Großteil soll aber Menschen gehören, die nicht mit Sanktionen belegt sind. Die Schweiz wehrt sich gegen Kritik, dass mehr Gelder blockiert werden müssten. Die Behörden sagen, sie täten alles in ihrer Macht stehende, um weitere versteckte Gelder zu identifizieren.

Unter anderem macht der US-Botschafter in Bern, Scott Miller, Druck. «Es liegt noch viel Arbeit vor uns, um Trusts, Unternehmen und andere Einrichtungen zu identifizieren, die gegründet wurden, um die Eigentumsrechte an einigen dieser Vermögenswerte zu verbergen», sagte er im Schweizer Fernsehen. Mit «uns» meinte er damit die Schweiz.

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