Scholz will Schengen-Beitritt Rumäniens bis Ende des Jahres

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf einen Beitritt Rumäniens zum europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen noch in diesem Jahr. «Deutschland steht fest an der Seite Rumäniens», sagte Scholz nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Bukarest.

Ziel sei es, dass das Land «in diesem Jahr endlich die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erhält». Rumänien erfülle inzwischen alle notwendigen Voraussetzungen dafür. Auch Iohannis zeigte sich zuversichtlich, dass der Beitritt bis Ende des Jahres gelingen kann.

Unmittelbar vor der Abreise des Kanzlers nach Bukarest wurde ein wichtiges Kooperationsprojekt beider Länder mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bekannt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in dem Nachbarland der Ukraine ein Wartungs- und Logistikzentrums für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die den ukrainischen Streitkräften vom Westen geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll bereits im April den Betrieb aufnehmen, wie ein Unternehmenssprecher der dpa sagte.

Scholz begrüßte den Schritt. «Ich bin sehr froh, dass so viele europäische Mitgliedstaaten bereit sind, das mit uns gemeinsam voranzubringen.»

Iohannis: «Beitritt wird den Schengen-Raum konsolidieren»

Rumänien wartet ebenso wie Bulgarien bereits seit 2011 auf die Aufnahme in den Schengen-Raum, dem inzwischen 27 Länder angehören, darunter 23 EU-Staaten. Die Aufnahme war zuletzt im Dezember vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Die Regierung in Wien hatte seine Ablehnung damit begründet, dass zu viele Migranten über Rumänien illegal nach Österreich kämen.

Einen Teil der Schengen-Regeln wenden die EU-Länder Rumänien und Bulgarien bereits an, doch werden die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ihnen bislang aufrechterhalten. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden.

Scholz sagte, er werde sich bei allen Gesprächen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, dass der Schengen-Beitritt in diesem Jahr gelingt. Es spreche alles dafür, «dass das jetzt gemacht werden kann». Iohannis dankte Scholz für die «aktive Hilfe» Deutschlands. «Rumäniens Beitritt wird den Schengen-Raum konsolidieren», sagte er.

Scholz: Moldau «Teil unserer europäischen Familie»

Kanzler Scholz hat der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und zur Abwehr russischer Versuche der Destabilisierung zugesagt. «Moldau ist Teil unserer europäischen Familie», sagte der SPD-Politiker in Bukarest nach einem Treffen mit Iohannis sowie der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Der Kanzler unterstrich: «Unserer Unterstützung auf diesem Weg kann sich Moldau sicher sein.» Er begrüße es sehr, wie entschlossen von Moldau die nötigen Reformen angegangen worden seien, die für ein EU-Beitritt unabdingbar seien.

Moldau wurde im Juni 2022 wie die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert. Die proeuropäische Regierung Moldaus wirft Russland gezielte Destabilisierung vor.

Scholz sagte, man lese Berichte über russische Versuche, Moldau zu destabilisieren, mit großer Sorge. «Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates ist unantastbar», sagte er. «Deshalb unterstützen wir Moldau nach Kräften dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen.»

Zugleich bedankte sich Scholz bei Sandu für die Solidarität mit der Ukraine sowie die Aufnahme von Flüchtlingen. Dies sei ein großer Kraftakt. An Iohannis gewandt hob er die Unterstützung Rumäniens für die Energieversorgung Moldaus hervor. Auch Deutschland habe Moldau unterstützt, seine Energierechnung zu bezahlen. «Zusammenhalt und Solidarität sind das Gebot der Stunde in einer Zeit, in der imperialistische Politik unsere demokratischen Errungenschaften, unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht», sagte Scholz.

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