Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag bei einer Regierungs-Pressekonferenz.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag bei einer Regierungs-Pressekonferenz. Bernd Weißbrod/dpa, dpa
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Scharfe Debatte um Kretschmanns Aussagen zu Asylkompromiss

15.06.2023

«Menschenverachtend» oder «ein sehr guter Anfang»? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung der EU-Innenminister auf verschärfte Asylverfahren in der Europäischen Union energisch verteidigt - und damit eine scharfe Debatte ausgelöst. Arbeitsmigration müsse legalisiert, aber irreguläre Migration eingedämmt werden, sagte der Grünen-Politiker in der Nacht zu Donnerstag in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Auch wenn es noch keinen echten Verteilmechanismus gebe, sei der Kompromiss ein sehr guter Anfang.

Angesprochen auf die Kritik, dass die Migranten an den EU-Außengrenzen wie in Gefängnissen leben sollen, entgegnete er: «Man kann sowas natürlich immer mit solchen Verbalinjurien belegen.» Es sei aber keine Haft, sagte Kretschmann. «Die Leute können ja zurück. Das ist doch keine Haft.» Das Asylrecht sei aber der Vereinbarung zufolge weiter gewährleistet.

Der Kompromiss sei der Beginn dessen, dass alle Verantwortung übernehmen müssten in Europa, sagte Kretschmann in der Sendung. Wenn Deutschland zum Schluss das einzige Land sei mit einer liberalen Flüchtlingspolitik, alle dorthin wollten und alle anderen zumachten, dann «platze» es irgendwann und funktioniere nicht mehr.

Der Flüchtlingsrat reagierte mit beißender Kritik auf die Äußerungen des Regierungschefs. Diese seien «menschenverachtend und drohen, rechtspopulistische Kräfte in Baden-Württemberg weiter zu stärken». Kretschmanns Aussagen schürten «rechtsextreme Szenarien der Überfremdung», kritisierte der Flüchtlingsrat am Donnerstagmorgen.

Die Grüne Jugend wirft Kretschmann vor, er bediene «rechte Narrative». Man könne nicht nachvollziehen, wie sich ein Grünen-Ministerpräsident «so unsensibel und fernab aller Tatsachen» äußern könne. «Diese Reform lässt sich nicht verteidigen, auch wenn Kretschmann darum bemüht ist. Sie geht sowohl gegen die Grundsätze der Partei als auch gegen den Koalitionsvertrag», kritisierten die Sprecherinnen der Jugendorganisation der Grünen, Aya Krkoutli und Elly Reich.

Auch die Landesbischöfin der evangelischen Kirche in Baden, Heike Springhart, kritisierte die Einigung der EU-Innenminister auf verschärfte Asylverfahren in der EU. Sie sagte am Donnerstag in Karlsruhe, für besonders problematisch halte sie die geplanten Schnellverfahren. Diese führten zu nichts anderem, als dass Menschen in Lager kämen, dass Menschen inhaftiert würden. Die Gefahr sei hoch, dass so auch diejenigen, die ein Recht auf Asyl hätten, «unter die Räder kommen», sagte Springhart. Es gebe keine Zeit für gute Beratung. Der Druck sei negativ für eine spätere Integration.

Unterstützung bekam Kretschmann von den Gemeinden. «Wir stimmen Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu: Es braucht eine bessere Zugangssteuerung für Flüchtende an den EU-Außengrenzen», sagte der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger. Die Kapazitäten zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen seien erschöpft. «Es ist wichtig, dass Ministerpräsident Kretschmann die Wahrheit und Notwendigkeit einer europäischen Lösung klar anspricht», sagte Jäger. Zugleich forderte er vom Bund und den Ländern, nur noch Menschen, die auch eine Bleibeberechtigung hätten, auf die Kommunen zu verteilen.

Auch der FDP-Fraktionschef im Landtag nahm Kretschmann in Schutz. «Er hat absolut Recht damit, dass wir nicht als einziges Land jeden willkommen heißen können, der es schafft, einen Fuß ins Land zu setzen - unabhängig davon, ob er eine Bleibeperspektive hat oder nicht», sagte Hans-Ulrich Rülke. Die Kritik des Flüchtlingsrats, dass die Aussagen Kretschmanns menschenverachtend seien, nannte Rülke «abenteuerlich» und «völlig überzogen».

Die EU-Innenminister hatten vergangene Woche Pläne für eine Asylreform beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen - auch Familien mit kleinen Kindern. Dort soll dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie umgehend zurückgeschickt werden. Das EU-Parlament, das bei der Reform ein Mitspracherecht hat und in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten darüber verhandeln wird, könnte noch Änderungen an den Plänen durchsetzen.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit minderjährigen Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Auch unter den Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen selbst gibt es keine Einigkeit über die Bewertung der Einigung.

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