Republikaner schließen zwei Schwarze aus Parlament aus

Der außergewöhnliche Ausschluss zweier schwarzer Abgeordneter aus dem Parlament des Bundesstaates Tennessee wegen einer Demonstration für striktere Waffengesetze hat in den USA für Empörung gesorgt. Das Ganze sei «schockierend» und «undemokratisch», reagierte US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend (Ortszeit).

Die von Republikanern geführte Parlamentskammer hatte zuvor die demokratischen Abgeordneten Justin Jones und Justin Pearson per Votum ausgeschlossen. Eine weiße Abgeordnete, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand die Abstimmung nur knapp. Rassismusvorwürfe wurden laut.

Die drei Volksvertreter hatten vergangene Woche an einer Demonstration im Parlament für striktere Waffengesetze teilgenommen. Hintergrund ist, dass Ende März an einer Grundschule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene bei einem Amoklauf erschossen worden sind. Die Republikaner warfen den demokratischen Abgeordneten vor, durch ihren Protest Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht und die Arbeit des Parlaments gestört zu haben. Nach dem Ausschluss protestierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag im Parlamentsgebäude lautstark.

Ausgeschlossene sprechen von Rassismus

«Wenn ich nicht wüsste, dass mir das passiert ist, würde ich denken, dass wir uns im Jahr 1963 und nicht im Jahr 2023 befinden», sagte der ausgeschlossene Abgeordnete Jones am Freitagmorgen (Ortszeit) im US-Fernsehen. Er sprach von einem «vergiftetem rassistischen Arbeitsklima» im Parlament. Der Vorgang sei ein Angriff auf die Demokratie - besonders mit Blick auf die Vertretung von Menschen unterschiedlicher Hautfarben im Parlament.

Der Congressional Black Caucus, eine Vereinigung schwarzer Abgeordneter im US-Kongress, nannte das Votum «beispiellos». Der gezielte Ausschluss der beiden schwarzen Abgeordneten mache deutlich, dass Rassismus in Tennessee lebendig sei. Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama meldete sich zu Wort. Der Demokrat nannte die Vorgänge im Abgeordnetenhaus von Tennessee ein Beispiel für «eine allgemeinere Erosion von Anstand und demokratischen Normen». Die Republikaner wiesen die Rassismusvorwürfe zurück.

Der Vorgang im Abgeordnetenhaus des Bundesstaates ist extrem ungewöhnlich. Zwar gibt es die Möglichkeit, Abgeordnete auszuschließen, in vielen Bundesstaates. Dieses Vorgehen ist aber nicht die politische Norm. Es wird in der Regel nicht als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt. Bei mutmaßlichem Fehlverhalten wird in der Regel zum Beispiel erstmal ein Ethikausschuss befasst. Die nun ausgeschlossenen Abgeordneten könnten dennoch bald wieder im Parlament in Nashville sitzen. Es besteht die Möglichkeit, dass sie in ihren Wahlkreisen als vorläufige Ersatzkandidaten für die frei gewordenen Sitze ausgewählt werden. Auch bei einer angesetzten Sonderabstimmung dürften sie wieder antreten.

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