Polizei-Umbaupläne: Personalrat «vor den Kopf gestoßen»

Wegen der Polizeiaffäre hat Innenminister Thomas Strobl weitreichende Reformen angekündigt - nun läuft der Örtliche Personalrat im Innenministerium Sturm dagegen. In einem Schreiben an den CDU-Politiker, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kritisiert das Gremium, dass es vorab weder einbezogen noch informiert gewesen sei. Die «erheblichen Umstrukturierungsmaßnahmen und Organisationsänderungen» hätten sie «überrascht und vor den Kopf gestoßen», kritisieren die Belegschaftsvertreter in dem internen Schreiben.

Die stellvertretende Vorsitzende des Örtlichen Personalrats, Sabine Fohler, betont darin, es erschließe sich nicht, weshalb eine solche weitreichende Organisationsveränderung ohne Einbeziehung der betroffenen Belegschaft etwa durch die Bildung von Arbeitsgruppen so kurzfristig zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen müsse. Eine vorherige Information wäre notwendig und möglich gewesen, kritisiert sie.

Innenminister Strobl hatte am Dienstag umfassende Reformen bei der Polizei und in der Innenverwaltung angekündigt. Unter anderem soll eine Stabstelle «Neue Führungs- und Wertekultur» gebildet werden. Außerdem ist eine Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums geplant sowie die Implementierung einer unabhängigen Vertrauensanwältin.

Diese Maßnahmen, so Fohler, unterlägen eindeutig der Mitbestimmungspflicht des örtlichen Personalrats. Dieser müsse beim weiteren Vorgehen zwingend eingebunden werden.

Das Innenministerium sagte am Freitag, man habe sich mit dem Personalrat darauf verständigt, dass dieser die Maßnahmen «zeitnah formal behandeln» werde. Bislang lägen lediglich Eckpunkte zu den geplanten Maßnahmen vor. Man werde die betroffenen Gremien aber selbstverständlich beteiligen.

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