Nach dem 2. April werden bei uns in Baden-Württemberg wahrscheinlich nur noch die bundesweiten Corona-Regeln gelten. Und damit fallen auch die Maskenpflicht - zumindest in den allermeisten Bereichen wie Supermärkten oder Freizeiteinrichtungen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln würde die Pflicht aber noch gelten. Auch die 2G bzw. 3G-Regelung würde dann wegfallen.

Ministerpräsident Kretschmann kritisiert Bundesregierung

Letzten Freitag haben Bundestag und Bundesrat ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit haben die Bundesländer nur noch beschränkte Möglichkeiten, Corona-Einschränkungen zu beschließen. Ministerpräsident Kretschmann ist alles andere als begeistert und wettert weiter über die neuen Regeln des Bundes:

„Warum der Bund das macht, ist mir unerfindlich. Dafür sind aus meiner Sicht keine guten und rationalen Gründe erkennbar. Denn Bund und Länder haben erfolgreich zwei Jahre zusammengearbeitet“.

Keine landesweiten Hotspot-Einschränkungen

Das neue Gesetz sieht nur noch einen Basisschutz vor (insbesondere Pflegeeinrichtungen werden dadurch geschützt). Sollte das Infektionsgeschehen in einer bestimmten Gegend jedoch ausarten, sind über eine Hotspot-Regelung lokal weitere Einschränkungen möglich. Überlegt wurde, ganz Baden-Württemberg als Hotspot auszuweisen um somit die bestehenden Regeln fortführen zu können - derzeit sieht Kretschmann das für das ganze Land jedoch nicht. Von einer Überlastung der Krankenhäuser sei man derzeit weit entfernt. Wie das ganze in 14 Tagen aussieht, unklar. In einer Pandemie könne er nichts ausschließen, sagte er weiter. Die Hotspot-Regelung wurde von mehreren Ministerpräsidenten als rechtlich zu unpräzise und damit wenig praktikabel kritisiert, unter anderem von Kretschmann und seinem bayrischen Amtskollegen Söder.

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