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title: "Landeswahlausschuss lässt fünf Listen nicht zu"
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description: "Die Bundestagswahl naht, die Vorbereitungen laufen. In Baden-Württemberg wird jede vierte Landesliste der Parteien zurückgewiesen."
published: 2025-01-24T19:30:22+01:00
updated: 2025-01-24T19:30:22+01:00
source: "Hitradio antenne 1"
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# Landeswahlausschuss lässt fünf Listen nicht zu

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© Marijan Murat/dpa

Die Bundestagswahl naht, die Vorbereitungen laufen. In Baden-Württemberg wird jede vierte Landesliste der Parteien zurückgewiesen.

Einen Monat vor der Bundestagswahl hat der Landeswahlausschuss in Baden-Württemberg die Landeslisten von fünf Parteien nicht zugelassen. Für sie seien nicht alle notwendigen Unterlagen frist- und formgerecht bei der Landeswahlleiterin eingereicht worden, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. 16 Listen habe der Ausschuss hingegen zugelassen - darunter jene von CDU, SPD, Grünen, FDP, AfD und BSW.

Nicht zugelassen wurden demnach die Listen der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, der Piratenpartei Deutschland, der Partei der Humanisten – Fakten, Freiheit, Fortschritt, von MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit und von der Partei des Fortschritts. Über mögliche Beschwerden gegen die Nichtzulassung entscheide der Bundeswahlausschuss am 30. Januar, hieß es.

**Eine Bewerberin gestorben**

Die endgültig zugelassenen Landeslisten und Wahlkreisbewerber veröffentlicht das Ministerium den Angaben nach voraussichtlich ab 3. Februar im Internet. Der neue Bundestag wird nach dem Aus der Ampel-Koalition am 23. Februar gewählt. Nach einer Schätzung des Statistischem Landesamts sind dann rund 7,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg wahlberechtigt.

Der Landeswahlausschuss strich laut der Mitteilung auf vier zugelassenen Landeslisten insgesamt sechs Bewerber, «da für sie nicht die erforderlichen Zustimmungserklärungen und Versicherungen an Eides statt zur Parteimitgliedschaft und/oder Wählbarkeitsbescheinigungen vorlagen». Eine Bewerberin sei gestorben, nachdem die Landesliste eingereicht worden war.

© dpa-infocom, dpa:250124-930-354758/1

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