Land muss 2023 mit weniger Steuern klarkommen

Baden-Württemberg muss in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen, als ursprünglich geplant. Das geht aus der neuesten Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Montag in Stuttgart vorstellte. Demnach wird das Land in diesem Jahr 345 Millionen Euro weniger an Steuern einnehmen als noch im Herbst gedacht.

Damit sinken auch die finanziellen Spielräume der Landesregierung. «Das ist eine Zäsur. Wir müssen uns auf eine neue finanzpolitische Realität einstellen, in der zusätzliche Aufgaben nicht mit frischem Geld, sondern mit klaren politischen Prioritäten angegangen werden müssen», sagte Bayaz am Montag in Stuttgart. Als Grund für den leichten Rückgang nannte Bayaz Entlastungen der Bürger im vergangenen Jahr und Rückgänge bei der Grunderwerbssteuer.

Auch in den kommenden Jahren dürften die Einnahmen niedriger ausfallen als gedacht. Für 2024 sagt die Schätzung ein Minus von 69 Millionen Euro voraus, für 2025 Mindereinnahmen von 31 Millionen Euro. Etwas besser sind die Aussichten für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Den Kommunen prognostiziert die Steuerschätzung für dieses Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 220 Millionen Euro. Für 2024 sieht die Schätzung 42 Millionen Euro mehr als noch im Herbst geplant vor.

Der Landtag hatte Ende 2022 einen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in Rekordhöhe beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt mehr als 123 Milliarden Euro. Der Haushalt enthält unter anderem eine Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.

Sorge bereitet Finanzminister Danyal Bayaz auch die Entwicklung der Steuereinnahmen in den ersten Monaten des Jahres. Von Januar bis April habe das Land etwa 1,5 Milliarden Euro weniger eingenommen, als im Oktober prognostiziert. «Wir haben eine Aufholjagd in den
kommenden Monaten vor uns, sonst fällt das Ergebnis am Ende des
Jahres schlechter aus als prognostiziert», sagte Bayaz.

Konkrete Auswirkungen auf geplante Vorhaben des Landes hat der prognostizierte Steuerrückgang nicht. Im Haushalt sind Rücklagen eingeplant. Für neue Projekte sieht der Finanzminister aber nur wenig Spielraum. «Wir müssen uns stärker auf staatliche Kernaufgaben konzentrieren», sagte Bayaz. Das dürften auch gerade in den Regierungsfraktionen nicht alle gern hören. So hatten sich Grüne und CDU beide dafür ausgesprochen, die Studiengebühren für ausländische Studierende abzuschaffen - was das Land etwa 30 Millionen Euro pro Jahr kosten würde.

Fraglich ist auch, was die veränderte Finanzlage für die geplante Mobilitätsgarantie bedeutet. Diese sieht vor, dass bis 2026 in den Hauptverkehrszeiten auf dem Land mindestens alle 30 Minuten ein Bus fahren soll, in den Ballungszentren sogar mindestens alle 15 Minuten. Dafür müsste der Nahverkehr deutlich ausgebaut werden. Das Vorhaben von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), das auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ist im Doppelhaushalt 2023/2024 nicht finanziert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Ende April gesagt, dass die Kassenlage immer Auswirkungen auf wichtige Projekte habe. «Auch gute und wichtige Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, müssen finanzierbar sein», sagte Kretschmann damals. Das sei das «fiskalische Einmaleins». Unterstützung kommt vom Bund der Steuerzahler. «Es ist zwingend notwendig, jetzt im Landeshaushalt nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen», sagte der Landesvorsitzende Eike Möller.

Aus Sicht der Grünen im Landtag muss nun genau überlegt werden, wofür die Gelder des Landes eingesetzt werden. Das bedeute, «in Bereiche zu investieren, die die Steuereinnahmen von morgen generieren – konsequenter Klimaschutz, moderne Mobilität und gute Bildung», sagte Markus Rösler, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Sein CDU-Kollege Tobias Wald betonte, man werde «eine zukunftsgerichtete Gestaltungspolitik betreiben».

Die Opposition kritisierte den Haushaltsplan von Finanzminister Bayaz. «Die Mindereinnahmen für dieses Jahr kommen mit Ansage», sagte der FDP-Finanzexperte Stephen Brauer. «Grün-Schwarz hätte im Doppelhaushalt mehr Vorsorge treffen müssen, zumal noch Tarifverhandlungen vor der Tür stehen.»

Die SPD warf Bayaz dagegen vor, Trübsal zu blasen. «Im vergangenen Jahr hat das Land über 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen realisiert, die es jetzt zu bewegen gilt. Der Finanzminister sollte endlich weniger jammern, sondern mehr handeln und endlich anpacken», sagte Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die AfD forderte von Grün-Schwarz, «pragmatisch und sinnvoll zu wirtschaften», sagte deren finanzpolitischer Sprecher Rainer Podeswa. «Krise bedeutet, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, nicht nur der einfache Bürger.»

© dpa-infocom, dpa:230514-99-688435/4