Länderchefs fordern mehr Tempo von EU bei Förderprojekten

Die Bundesländer haben von der EU-Kommission mehr Tempo bei Förderprojekten für Zukunftstechnologien gefordert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Montag in Berlin, die EU brauche einen anderen «Antritt». Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte an, wichtige Förderprojekte müssten schneller kommen und dürften nicht so aufwendig sein. Die EU konkurriere mit den USA und China. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, nannte zwei Jahre Genehmigungszeit deutlich zu lang.

Im Zuge eines gemeinsamen europäischen Vorhabens (IPCEI) zur Mikroelektronik sollen in Deutschland 31 Projekte aus elf Bundesländern mit insgesamt rund vier Milliarden Euro unterstützt werden. 70 Prozent der Förderung werden vom Bund bereitgestellt - 30 Prozent von den beteiligten Bundesländern, in denen Unternehmen ihre Projekte umsetzen. Dafür ist die Genehmigung der EU-Kommission nötig. Laut Bundeswirtschaftsministerium investieren die Unternehmen insgesamt zehn Milliarden Euro - etwa für Anlagen, Fertigungsstätten und die Entwicklung neuartiger Halbleiterchips.

Mit von der Partie sind sechs sächsische Unternehmen sowie drei Firmen mit Standorten im Freistaat. Dazu gehören neben Infineon, Bosch und Globalfoundries auch die Freiberger Compound Materials, Siltectra und Ferroelectric Memory, wie das Wirtschaftsministerium in Dresden informierte. Für Vorhaben hiesiger Unternehmen gehe es um eine Förderung von bis zu 877 Millionen Euro. «Die Unternehmen im «Silicon Saxony» haben bewiesen, dass sie noch viele Ideen für energieeffiziente Chips, modernste Sensoren und neue Materialien haben», konstatierte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Sachsen sei Europas Halbleiterstandort Nummer Eins.

Nicht auf der Liste - weil es sich um einen anderen Fördertopf handelt - sind milliardenschwere Subventionen für geplante Investitionen des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg sowie des Chipherstellers TSMC aus Taiwan in Dresden. Die Subventionen waren unter anderem von der mittelständischen Wirtschaft kritisiert worden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, Subventionen seien in einer Marktwirtschaft immer das letzte Mittel. Die Halbleiterindustrie aber sei eine der Schlüsselbranchen der Zukunft und eine der Säulen des künftigen Industriestandorts Deutschland. Habeck verwies auf bestehende Abhängigkeiten und das Ziel der EU, den weltweiten Marktanteil auf 20 Prozent zu verdoppeln. Die Branche solle in Europa und Deutschland wieder heimisch gemacht werden.

Die EU hatte im Juni das Beihilfe-Programm genehmigt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Mikrochips als Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet, Europa müsse die eigenen Fähigkeiten erhöhen. Es ist die zweite große Mikroelektronik-Offensive der EU, die bereits 2018 ein ähnliches Programm genehmigt hatte.

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