Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Ungeachtet aller Betrugsvorwürfe hat sich der Kreml bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Dutzenden Gebieten Russlands zum Sieger erklärt. Die Abstimmungen gelten als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in einem halben Jahr.

Die russische Führung sieht sich durch das Ergebnis in ihrem Kriegskurs bestätigt. Unabhängige Beobachter waren bei der Wahl nicht zugelassen, nachdem die russische Führung beispielsweise die Nichtregierungsorganisation «Golos» als unerwünscht verboten hatte.

Sobjanin gewinnt Bürgermeisterwahlen in Moskau

Bei der wohl wichtigsten Abstimmung in der russischen Hauptstadt Moskau gewann erwartungsgemäß Amtsinhaber Sergej Sobjanin. Er holte rund drei Viertel der abgegebenen Stimmen und lag deutlich vor dem Zweitplatzierten, dem Kommunisten Leonid Sjuganow, Enkel des russischen KP-Chefs Andrej Sjuganow.

Der Chef der Kremlpartei, Andrej Turtschak, sprach trotz politischen Drucks auf Wähler, der Nichtzulassung von Oppositionskandidaten und der Manipulation durch die Behörden und durch das Staatsfernsehen von einem «überzeugenden allgemeinen Sieg». Experten hatten zuvor beklagt, dass es mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine im Grunde keine Wahldebatten gegeben habe. Auch in Moskau war von Wahlkampf nichts zu spüren.

Auch in den meisten anderen Regionen gewannen die Kremlkandidaten oder lagen uneinholbar vorn. So vereinte im wirtschaftlich starken Moskauer Umland nach etwa der Hälfte der Auszählung Amtsinhaber Andrej Worobjow ebenfalls mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich.

Kremlpartei zum Sieger bei Scheinwahlen erklärt

Die Kremlpartei Geeintes Russland gewann offiziellen Angaben zufolge auch bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mit großer Mehrheit.

«Wir bekommen eine große Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben», sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.

Kiew hatte dazu aufgerufen, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.

Nach den Scheinwahlen schließt die Bundesregierung nicht aus, Sanktionen gegen die Organisatoren und Kandidaten zu verhängen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, derartige Maßnahmen seien «durchaus vorstellbar». Er verwies allerdings darauf, dass über solche Sanktionen grundsätzlich «auf europäischer Ebene» beraten werde.

Selenskyj berichtet von Fortschritten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Fortschritten an der Front. «In den letzten sieben Tagen gibt es ein Vorankommen», sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Dabei gebe es Bewegung sowohl im Süden der Ukraine im Gebiet Saporischschja, als auch rund um die von Russland besetzte Stadt Bachmut. An anderen Frontabschnitten sei es gelungen, die Positionen gegen russische Angriffe zu verteidigen, fügte er hinzu.

Kiew berichtet von Rückeroberungen

Auch untergeordnete Stellen berichteten von neuen Eroberungen. Am Frontabschnitt Awdijiwka nördlich der seit 2014 von russischen Kräften besetzten Stadt Donezk sei es gelungen, einen Teil der Siedlung Opytne zu befreien, sagte der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Witalij Barabasch, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die ukrainische Armee eroberte zudem nach eigenen Angaben weitere 1,5 Quadratkilometer um die zuletzt befreite Ortschaft Robotyne im Süden zurück. «Die Russen klammern sich an jeden Meter unserer ukrainischer Erde (...) Die Streitkräfte der Ukraine versuchen jedoch, die Versorgung der russischen Armee so schwierig wie möglich zu machen, und in bestimmten Gebieten trägt dies Früchte», zitierten ukrainische Medien den für den Frontabschnitt zuständigen Militärsprecher, Olexander Schtupun, am Sonntag.

Auch Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar spricht von Geländegewinnen: «Befreit wurden im Abschnitt Bachmut im Verlaufe der vergangenen Woche zwei Quadratkilometer.» Insgesamt seien an diesem Abschnitt im Donezker Gebiet 49 Quadratkilometer zurückerobert worden. Im Gebiet Saporischschja seien die russischen Besatzer südlich des Dorfes Robotyne und westlich des Ortes Werbowe von weiteren 1,5 Quadratkilometern verdrängt worden.

IAEA-Chef besorgt über russisches Militär in AKW

Die russische Militärpräsenz im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja und Kämpfe in der Nähe der Anlage stellen laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein Sicherheitsrisiko dar. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag vor dem Gouverneursrat seiner Organisation.

Grossi verwies auf seinen jüngsten Ukraine-Bericht, in dem er von einer «anhaltenden, erheblichen Militärpräsenz» auf dem AKW-Gelände und von mehreren Militär-Lastwagen in einer der Turbinenhallen sprach. Außerdem berichtete Grossi in dem Dokument erneut von den Minen, die zwischen der äußeren und inneren Eingrenzung der Anlage beobachtet worden sind.

Ein Team von IAEA-Beobachtern ist seit einem Jahr ständig in dem frontnahen AKW. Die Expertinnen und Experten haben bislang von den russischen Besatzern keinen ungehinderten Zugang zu allen Bereichen des Kraftwerks erhalten.

Lula rudert mit Sicherheitsgarantie Putins in Brasilien zurück

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva relativierte seine Aussage auf dem G20-Gipfel in Indien, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in Brasilien keine Verhaftung zu befürchten hat. «Ich weiß nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die das entscheidet, nicht die Regierung oder das Parlament», sagte Lula.

Gleichzeitig hinterfragte er die Mitgliedschaft seines Landes im Internationalen Strafgerichtshof. Er wolle die Mitgliedschaft nicht aufkündigen, aber «ich möchte wissen, warum Brasilien einem Gericht beigetreten ist, das die Vereinigten Staaten nicht akzeptieren», sagte Lula weiter. Auch andere Länder wie Russland, Indien oder China seien keine Mitglieder.

Deutscher bei Beschuss in der Ost-Ukraine verletzt

Im Osten der Ukraine wurde ein Deutscher beim Beschuss eines Autos verletzt. «Der Fall eines verletzten deutschen Staatsangehörigen ist uns bekannt», hieß es am Sonntag in Berlin aus dem Auswärtigen Amt. Selenskyj bestätigte den Fall später. Durch den russischen Beschuss internationaler Helfer der Rettungsorganisation Road to Relief am Sonntag bei Bachmut nahe der Front seien ein Kanadier und eine Spanierin ums Leben gekommen, ein Deutscher und ein Schwede seien verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. «Ihnen wird alle nötige Hilfe geleistet», sagte Selenskyj.

Was heute wichtig wird

In Russland werden die Endergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen bekannt gegeben. In der Ostsee startet derweil vor dem Hintergrund massiver Spannungen zwischen Russland und der Nato das Großmanöver «Northern Coasts». Das Manöver vor Riga ist eine Übung unter Leitung der Deutschen Marine und soll die Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Ostseeraum stärken. An der Übung nehmen 14 Länder teil, dazu gehören unter anderem Italien, Frankreich, Kanada und die USA.

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