Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Inmitten der zähen Gegenoffensive und kurz nach der Neubesetzung an der Spitze des Ressorts sind in der Ukraine sechs Vizeverteidigungsminister entlassen worden. Unter ihnen ist einer Mitteilung der ukrainischen Regierung zufolge auch die bekannte Vizeministerin Hanna Maljar. Das Kabinett gab keinen Grund für die Entscheidung an.

Nur der Erste Stellvertreter, Olexander Pawljuk, bleibt demnach weiter im Amt. Der neue Verteidigungsminister Rustem Umjerow, der vor zwei Wochen Olexij Resnikow abgelöst hatte, sprach auf Facebook von einem «Neustart».

Resnikow war Anfang September entlassen worden, nachdem seiner Behörde Korruptionsskandale bei der Armeeversorgung und in den Wehrersatzämtern angelastet wurden. Der Jurist hatte Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen.

Die Ukraine wehrt seit bald 19 Monaten eine russische Invasion ab. Seit gut drei Monaten versucht die ukrainische Armee in einer Gegenoffensive, von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. Bislang konnte Kiew mehr als ein Dutzend Ortschaften und über 300 Quadratkilometer wieder unter seine Kontrolle bringen, allerdings gelang noch kein entscheidender Durchbruch an der Front.

Tote in Südukraine durch russische Luftangriffe

Zum Wochenbeginn hat Russland die Ukraine erneut mit Luftangriffen überzogen. Das ukrainische Militär wehrte in der Nacht laut eigenen Angaben alle 17 Marschflugkörper sowie 18 von 24 Kamikaze-Drohnen ab. Dennoch wurden in der Region Cherson im Süden Behörden zufolge mindestens zwei Menschen getötet, sieben weitere wurden verletzt.

Die Drohnen wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs vom Osten der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und vom russischen Westufer des Asowschen Meeres aus gestartet. Die Marschflugkörper seien über der Zentral- und Westukraine abgeschossen worden. Der Feind wähle verschiedene Angriffswege, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen. Entlang dieser Anflugrouten gebe es nicht immer Luftabwehrsysteme. Ihnat zufolge setzten die Russen in der Nacht eine beispiellose Menge an Drohnen und Flugzeugen ein.

UN-Expertin: Menschenrechte in Russland seit Kriegsbeginn beschnitten

In Russland sind nach dem Bericht einer UN-Expertin seit vergangenem Jahr mindestens 295 Menschen wegen angeblicher Falschnachrichten oder Verunglimpfung der Streitkräfte angeklagt oder verurteilt worden. Die Bulgarin Mariana Katzarova bezog sich in ihrem in Genf vorgelegten Bericht auf neue Gesetze, die diese Straftatbestände aufnahmen. Der UN-Menschenrechtsrat hatte 2022 die Sonderberichterstatterin zur Lage in Russland eingesetzt.

Moskau fordert von Weltgericht eine Abweisung der Klage der Ukraine

Russland hat das höchste UN-Gericht aufgefordert, eine Klage Kiews im Zusammenhang mit der russischen Invasion abzuweisen. Der ukrainische Vorwurf, Russland habe die Völkermordkonvention von 1948 zur Rechtfertigung des Kriegs missbraucht, sei nicht haltbar, machte der juristische Vertreter Russlands, Gennadi Kusmin, bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geltend. Anwälte Kiews sollen an diesem Dienstag zu Wort kommen.

Die Ukraine hatte den auch als Weltgericht bezeichneten IGH wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 angerufen. In der Klage wird Moskau unter anderem vorgeworfen, die Invasion mit der falschen Behauptung zu begründen, die russische Bevölkerung in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk müsse vor einem Völkermord geschützt werden. In Wirklichkeit seien es die russischen Truppen, die in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübten.

Özdemir sieht Getreideblockade nicht mit EU-Recht vereinbar

Die von Polen, Ungarn und der Slowakei eigenständig aufrechterhaltenen Einfuhrbeschränkungen von ukrainischem Getreide sind nach Ansicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir wohl nicht mit EU-Recht vereinbar. Er sehe keinen Anlass für solche Maßnahmen, sagte der Grünen-Politiker in Brüssel. «Ich sehe auch nicht, wie das mit EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen ist», ergänzte er.

Die EU-Kommission hatte am Freitag mitgeteilt, umstrittene Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte auslaufen zu lassen. Damit stellte sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und Ungarn. Als Reaktion hatten die beiden Staaten und die Slowakei angekündigt, die Maßnahmen auch ohne Zustimmung Brüssels aufrechtzuerhalten. Begründet wird dies damit, einheimische Landwirte vor zu großer Konkurrenz durch deutlich gestiegene Einfuhren aus der Ukraine zu schützen. In diesem Zusammenhang demonstrierten in Bulgarien auch Landwirte. Sie protestierten mit Blockaden etwa von Fernstraßen gegen die Aufhebung des Importstopps für Getreide aus der Ukraine.

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