Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die von Russland angegriffene Ukraine kann auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket aus den USA rechnen. Ranghohe Regierungsbeamte kündigten gestern in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress um insgesamt rund 13 Milliarden US-Dollar (11,8 Milliarden Euro) Militärhilfe bitten.

Mit dem Geld sollen auch die Bestände des US-Verteidigungsministeriums wieder aufgefüllt werden, aus denen ein Teil der Militärausrüstung für Kiew stammt. Offen war, ob von dem Geld auch ein Teil in die militärische Unterstützung anderer Länder fließen soll.

«Wir vergessen nicht unser Hauptziel - den Krieg zu gewinnen und das Land nicht zu verlieren», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Seine Truppen standen an vielen Frontabschnitten im Süden und Südosten unter Druck. Dem Bericht des Generalstabs in Kiew zufolge rückten die ukrainischen Truppen selber nur an zwei Stellen vor. Heute ist für das Land der 534. Tag in der Abwehr der russischen Invasion.

In der Diskussion über deutsche Militärhilfe forderten Politiker der Union die Bundesregierung auf, der Ukraine die lange erbetenen Marschflugkörper vom Typ Taurus zu schicken. Dafür trat auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein.

Die USA helfen Kiew mit Milliarden Dollar

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 allein militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar (rund 35 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Zu dem neuen Rüstungspaket kommen noch 7,3 Milliarden US-Dollar (6,6 Milliarden Euro) an wirtschaftlicher und humanitärer Unterstützung für die Ukraine und weitere von dem Krieg betroffene Länder. Weitere Milliardensummen sollen etwa über die Weltbank bereitgestellt werden.

Erneut Raketentreffer auf Saporischschja

Die ukrainische Großstadt Saporischschja wurde Donnerstagabend erneut mit Raketen beschossen. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden, schrieb Selenskyj auf Telegram. Außerdem wurden nach Angaben der örtlichen Behörden 16 Menschen verletzt. Am Vortag hatten russische Raketen in der Stadt mindestens drei Menschen getötet. Zwei der Toten waren nach ukrainischen Berichten junge Straßenmusikerinnen, die noch kurz zuvor Musik gemacht hatten. Getroffen wurden den Angaben nach jeweils zivile Ziele, darunter ein Hotel und eine Kirche. In Saporischschja gibt es aber auch das Flugzeugmotorenwerk Motor Sitsch.

Ukrainische Armee unter Druck

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew griffen russische Truppen an den Frontabschnitten Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marjinka und Schachtarsk an. Unterstützt wurden die Angriffe durch Artillerie und Luftwaffe. Es gelinge aber jeweils, die Angreifer zu stoppen, hieß es. Die Militärangaben sind unabhängig nicht zu überprüfen.

Der Bericht nannte nur zwei Abschnitte, an denen die Ukraine selber angreife - Richtung Melitopol und Berdjansk im Süden. Dort hofft die ukrainische Armee mit ihrer Gegenoffensive, das Asowsche Meer zu erreichen und die russische Landverbindung zur Halbinsel Krim zu unterbrechen. In der Region haben sich die russischen Truppen aber besonders stark verschanzt. Die ukrainische Offensive läuft seit zwei Monaten, bleibt aber bisher hinter den hohen Erwartungen zurück.

Deutsche Debatte um Lieferung von Taurus-Marscflugkörpern

Das Bundesverteidigungsministerium sieht keinen geänderten Kurs hin zu einer möglichen Abgabe weiter reichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Dazu habe sich «keine Änderung ergeben», sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Sie erklärte weiter: «Eine politische Entscheidung zur Abgabe wurde nicht getroffen.»

Das Ministerium verwies auf Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach dies «gerade nicht unsere vorrangigste Priorität hat». Der Zeitpunkt für eine Entscheidung sei auch noch nicht gekommen. Pistorius hatte auch erklärt: «Wir sind nicht die einzigen, die nicht liefern. Auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht.»

Die Debatte um eine Lieferung hatte zuvor neue Fahrt aufgenommen. Befürworter sehen darin einen weiteren deutlichen Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen russische Angriffe zu stärken. Kritisch diskutiert wird, ob und wie mögliche Schläge gegen russisches Staatsgebiet verhindert werden können.

Ukrainische Marinesoldaten in Großbritannien ausgebildet

Großbritannien hat in den vergangenen Monaten etwa 900 Marinesoldaten aus der Ukraine ausgebildet. Nach einem sechsmonatigen Training kehrten die Soldaten nun bald zurück, meldete die Nachrichtenagentur PA in der Nacht. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge waren darunter auch Freiwillige ohne militärische Erfahrung. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 sind nach Angaben von PA in Großbritannien mehr als 20.000 ukrainische Soldaten trainiert worden.

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