Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums sechs ukrainische Drohnen auf dem Weg zur Halbinsel Krim zerstört. Am frühen Sonntagmorgen habe die Luftabwehr Drohnenangriffe vor der westlichen, nordwestlichen und östlichen Küste der Krim gestoppt, teilte das Ministerium laut Staatsagentur Tass in Moskau mit. Darüber hinaus sei ein Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt worden - im Landkreis Istra sei eine ukrainische Drohne zerstört worden, hieß es weiter. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb auf seinem Telegram-Kanal, es seien bislang keine Opfer oder Schäden durch herabfallende Trümmerteile gemeldet worden. Spezialisten der Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz.

Die Ukraine hatte zuletzt immer wieder die unter Bruch des Völkerrechts bereits 2014 von Russland annektierte Krim angegriffen. Dabei kam es mehrfach zu schweren Explosionen auch auf russischen Militärstützpunkten. Es gab schwere Schäden, Tote und Verletzte

Stoltenberg: Militärausgaben wie im Kalten Krieg schaffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf Deutschland verstärkt, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. «Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung», sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. «Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen.»

Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Militärausgaben «das Minimum» seien. Er gehe davon aus, dass viele Verbündete dieses Ziel übertreffen dürften. Als ehemaliger Regierungschef Norwegens wisse er, wie schwierig es sei, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig seien. Aber wenn die Spannungen zunehmen, müssten die Verteidigungsausgaben erhöht werden.

Handelsbeschränkungen für Getreide

Die EU-Kommission beendet die umstrittenen Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte - und wird daraufhin von mehreren Mitgliedstaaten öffentlich brüskiert. Polen, Ungarn und die Slowakei gaben am Freitagabend bekannt, dass sie auch ohne die Zustimmung Brüssels an Importverboten für bestimmte ukrainische Agrarprodukte festhalten wollen. Deutschland und andere EU-Länder hatten dieses Verhalten zuvor als unsolidarisch kritisiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in der kommenden Woche nach seinem Auftritt bei der UN-Generalversammlung in New York auch US-Präsident Joe Biden in Washington treffen, um weitere Unterstützung im Abwehrkrieg gegen Russland zu erbitten.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der sich im Wahlkampf befindet und auf reichlich Stimmen von EU-Kritikern setzt, suchte am Freitagabend die offene Konfrontation mit Brüssel: «Weil es im Interesse der polnischen Landwirte ist», werde seine Regierung die Anordnung der Europäischen Kommission zum ukrainischen Getreide nicht befolgen. Damit machte er seine schon vor Wochen erhobene Drohung wahr, obwohl die Brüsseler Behörde immer wieder betont hatte, dass sie für Handelspolitik in der EU zuständig ist. In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt, der Streit um die ukrainischen Waren ist dort zum Wahlkampfthema geworden.

Die bisherigen Einschränkungen hatten es den östlichen EU-Mitgliedern Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien erlaubt, den freien Handel mit Produkten wie Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine auf ihren Märkten zu beschränken. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte in Brüssel immer wieder betont, dass Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine nicht nur versprochen, sondern auch gelebt werden müsse.

London: Neue russische Angriffe auf Stromnetz möglich

Großbritannien hält neue russische Angriffe auf das ukrainische Stromnetz im bevorstehenden Winter für wahrscheinlich. Russische Spitzenpolitiker würden seit Monaten die Bemühungen betonen, die Produktion von luftgestützten Marschflugkörpern zu erhöhen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Es gebe zudem Anhaltspunkte dafür, dass Russland seit April weniger dieser Geschosse einsetzt. Auch dadurch sei es wahrscheinlich, dass Russland einen bedeutenden Bestand an Marschflugkörpern aufbauen kann. «Es besteht die realistische Möglichkeit, dass Russland diese Waffen im Winter erneut gegen ukrainische Infrastrukturziele richten wird.»

Selenskyj: Dank an von der Leyen, Warnung an Polen und Ungarn

Dennoch folgten Ungarn und die Slowakei prompt dem Beispiel Polens. Ungarn «nimmt seine Angelegenheiten in die eigenen Hände, um die eigenen Bauern zu schützen», erklärte ein Regierungssprecher im Namen des Landwirtschaftsministers Istvan Nagy. Der Transit ukrainischen Getreides durch Ungarn bleibt demnach weiter erlaubt. Der geschäftsführende slowakische Regierungschef Ludovit Odor sagte: «Wir müssen einen übermäßigen Druck auf den slowakischen Markt verhindern, um auch gegenüber den einheimischen Landwirten fair zu bleiben.»

Selenskyj ging in seiner täglichen Videobotschaft am Freitag auf die Streitigkeiten ein. Er habe EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für das Ende der Handelsbeschränkungen gedankt, sagte er. «Europa gewinnt immer, wenn Verträge funktionieren und Versprechen eingehalten werden», betonte Selenskyj. Er kündigte Gegenmaßnahmen an, sollten sich Polen, Ungarn und die Slowakei - die er nicht namentlich nannte - gegen die Ausfuhr ukrainischen Korns sperren. Solches Verhalten sei angesichts der russischen Seeblockade nicht im Sinne guter Nachbarschaft, kritisierte Selenskyj.

USA bestätigen Bidens Treffen mit Selenskyj

Mehr Unterstützung kann sich die Ukraine von ihrem wichtigsten Verbündeten erhoffen, wenn US-Präsident Biden kommende Woche den ukrainischen Staatschef empfängt. «Es wird das dritte Treffen der beiden sein und es kommt zu einem kritischen Zeitpunkt», sagte Biden-Berater Jake Sullivan. Der US-Präsident freue sich darauf, seiner Unterstützung für die Ukraine Nachdruck zu verleihen und weiterhin eine weltweite Führungsrolle in dieser Sache einzunehmen. Ein Termin für das Treffen werde in den kommenden Tagen verkündet.

Zuvor wird Selenskyj am New Yorker East River vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen. Außerdem sind Treffen mit US-Kongressmitgliedern in Washington geplant. Im Senat erfährt die Ukraine seit Kriegsbeginn breite Unterstützung durch beide Parteien, im Repräsentantenhaus nahm zuletzt aber die Kritik an den anhaltenden Hilfszahlungen zu. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.

Kiew gibt Rückeroberung einer weiteren Ortschaft bekannt

Unterdessen bestätigte Selenskyj die Rückeroberung der nahe Bachmut im Gebiet Donezk gelegenen Ortschaft Andrijiwka von den russischen Besatzern. Auch in den anliegenden Ortschaften Klischtschijiwka und Kurdjumowka seien die eigenen Truppen aktiv. Die Befreiung von Andrijiwka hatte der Generalstab bereits am Morgen gemeldet, nachdem sich ähnliche Meldungen am Vortag noch als verfrüht herausgestellt hatten.

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