Kretschmann fordert Ministerpräsidentenkonferenz zum Entlastungspaket
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Kretschmann fordert Ministerpräsidentenkonferenz zum Entlastungspaket

05.09.2022

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die rasche Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz zum angekündigten neuen Entlastungspaket gefordert. Das Paket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag. Die Ampel strebt unter anderem einen bundesweit gültigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr an, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.

Verkehrsminister Hermann fordert solide Finanzierung

Auch nach dem Beschluss der Berliner Ampel-Koalition für ein neues Nahverkehrsticket fordert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann eine solide Grundfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). "Ein bundesweit gültiges, einfaches und preiswertes Ticket ist gut, wenn zugleich die Basisfinanzierung des Öffentlichen Verkehrs, die Regionalisierungsmittel, erhöht werden", sagte der Grünenpolitiker am Sonntag "Andernfalls würden wir Fahrgäste in einen ÖPNV locken, dessen Angebot wegen drastischer Kostensteigerungen abgebaut werden muss."  "Bund und Länder werden jetzt gemeinsam ein Konzept für ein bundesweites Ticket entwickeln, das ist der richtige Weg", sagte Hermann weiter. Über die Ausgestaltung und Kosten werde man verhandeln. Der Grünenpolitiker hatte bereits vor der Entscheidung der Ampel auf die kommende Sonderkonferenz der Verkehrsminister hingewiesen, die am 19. September geplant ist.

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut begrüßt Entlastungspaket

Laut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sei es höchste Zeit für Entlastungen. Denn der Druck durch die Preissteigerungen spitze sich zu", erklärte sie in einer Mitteilung. Nun müssten die teils noch vage formulierten Maßnahmen rasch konkretisiert werden, so die Ministerin weiter.