Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin fertig

Gut drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD in Berlin ihr geplantes Regierungsprogramm endgültig fertiggestellt. Nach den inhaltlichen Fragen erzielten beide Parteien am Sonntagabend auch eine Einigung bei der Ressortverteilung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Am Montag stellen der Wahlsieger CDU und die SPD ihren Koalitionsvertrag vor - der Termin stand schon länger fest. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.

Wie es aus den Kreisen hieß, soll die CDU das wichtige Ressort für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz übernehmen. Hinzu kommen die Senatsverwaltungen für Bildung, für Finanzen, für Justiz und für Kultur. Zudem stellt die CDU als Sieger der Wiederholungswahl vom 12. Februar künftig den Regierenden Bürgermeister: Ihr Landeschef Kai Wegner ist für das Amt vorgesehen. Er wäre im Rathaus Nachfolger der SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey.

Die SPD soll der Verständigung zufolge die Senatsverwaltungen für Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft führen. Zuerst hatte der RBB darüber berichtet.

Dass CDU und SPD in der neuen Landesregierung, die in Berlin Senat heißt, je fünf Senatsverwaltungen besetzen und die CDU zusätzlich das Rathaus übernimmt, war schon länger klar. Welche Personen aus beiden Parteien welche Posten übernehmen, war nicht Gegenstand der Verständigung vom Sonntagabend. Das soll zu einem späteren Zeitpunkt offiziell verkündet werden. Eine der SPD-Senatorinnen dürfte Giffey werden.

Über das Wochenende klärten die Verhandler noch letzte offene Punkte. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Vorhaben bezahlt werden sollen. Zuletzt stand dann die Ressortverteilung auf dem Programm. CDU-Generalsekretär Stefan Evers twitterte am Abend schließlich eine Videosequenz, bei der wie bei der Papstwahl weißer Rauch aufstieg. Der SPD-Politiker Kevin Hönicke twitterte: «Habemus Koalitionsvertrag».

SPD-Mitgliedervotum und CDU-Parteitag stehen noch aus

Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Montag allerdings noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.

Die Wahl Wegners im Abgeordnetenhaus zum Regierungschef und die Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren kann daher frühestens Ende April über die Bühne gehen, also in knapp vier Wochen. Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD waren am 9. März gestartet. Sie verliefen offenbar weitgehend stolperfrei. Die Spitzen beider Parteien lobten zwischendurch immer wieder fast überschwänglich die aus ihrer Sicht gute und konstruktive Atmosphäre.

Zu den Schwerpunkten des ausgehandelten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.

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