Nach über sechsstündigen Verhandlungen haben sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition auf die geplanten Mehrausgaben im Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt. Dagegen soll die Entscheidung über neue Stellen erst in der nächsten Sitzung der Haushaltskommission im September fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Dienstagabend aus der Koalition in Stuttgart. Der Korridor für Mehrausgaben umfasst mit 1,38 Milliarden Euro etwas mehr Geld als von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgesehen. Dafür wurde der Puffer für mögliche Steuermindereinnahmen um 140 Millionen Euro auf 460 Millionen Euro gekürzt.

Grüne und CDU wollen für sogenannte zwangsläufige Mehrbedarfe gut 800 Millionen Euro ausgeben. Dazu gehören Ausgaben für Geflüchtete, Vorsorge für die Corona-Pandemie, der Strafvollzug oder der Breitbandausbau, bei dem das Land die Förderung des Bundes kofinanzieren muss. Für politische Schwerpunkte nimmt das Land nochmal 570 Millionen Euro in die Hand. Mit 150 Millionen Euro will die Koalition die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung voranbringen und mit 80 Millionen Euro den Klimaschutz.