Keine Einreisen über Afghanistan-Aufnahmeprogramm

Elf Monate nach seinem Start ist über das von der Bundesregierung aufgelegte Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan noch niemand nach Deutschland gekommen.

In einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es: «Die ersten Einreisen von Personen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms werden derzeit vorbereitet und sollen zeitnah erfolgen.»

Vorliegende Zahlen deuten daraufhin, dass aber auch in naher Zukunft keine große Zahl von Afghaninnen und Afghanen über das Programm einreisen dürften. Laut Bundesregierung wurde bis zum 6. September lediglich für 20 Menschen, die eine Aufnahmezusage über das Programm erhalten hatten, das Visumverfahren aufgenommen und Sicherheitsbefragungen durchgeführt.

«Das ist eine unterirdische Bilanz», sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. «Ich frage mich, ob der Bundesregierung überhaupt noch an einer ernsthaften Umsetzung des Aufnahmeprogramms gelegen ist oder ob sie darauf wartet, dass das öffentliche Interesse an dem Thema nachlässt, um es anschließend klammheimlich im Sande verlaufen zu lassen.»

Trotzdem Einreisen aus Afghanistan - über Schlepper

Auf anderem Wege - oft mit Unterstützung von Schlepperbanden - gelangen derweil durchaus Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten in den ersten acht Monaten dieses Jahres 35.798 Afghanen erstmals in Deutschland einen Asylantrag. Nach Syrien belegt Afghanistan, wo seit August 2021 die militant-islamistischen Taliban an der Macht sind, auf der Liste der zugangsstärksten Herkunftsländer den zweiten Platz.

Bünger kritisierte außerdem lange Wartezeiten für Afghaninnen und Afghanen, die auf dem Weg der Familienzusammenführungen zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen wollen. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, teilt die Regierung mit, die Wartezeiten für einen Termin an den Antragsorten Islamabad und Teheran liege aktuell bei über einem Jahr.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der unterschiedlichen Aufnahmeprogramme - Ortskräfteverfahren, sogenannte Menschenrechtsliste und Bundesaufnahmeprogramm - mit Stand 25. August insgesamt 44.146 Aufnahmezusagen erteilt. Aus diesem Personenkreis seien 30.323 Menschen bereits nach Deutschland eingereist. In ihrer Antwort weist die Regierung jedoch darauf hin, dass unter den noch nicht eingereisten Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage sicher auch einige Menschen seien, die inzwischen bereits in einem anderen Staat Schutz erhalten hätten.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hatte gefordert, angesichts steigender Flüchtlingszahlen das Bundesaufnahmeprogramm zu beenden. Ein Sprecher der Unionsfraktion betonte, ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan wären davon nicht betroffen, da diese nicht zur Zielgruppe dieses Programms gehörten.

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