In Stuttgart wird "Der Letzten Generation" das Kleben verboten

In Stuttgart wird "Der Letzten Generation" das Kleben verboten

Stadt geht gegen Klimakleber vor

06.07.2023

Die Stadt Stuttgart ergreift nun rechtliche Mittel gegen die Klimakleber. Durch einen neuen Beschluss können Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation in der Landeshauptstadt künftig schneller von der Fahrbahn entfernt werden. Das Verbot gilt ab kommenden Samstag bis Jahresende auf einer Auswahl besonders wichtiger Straßen im Stadtgebiet inklusive der Bundesstraßen mit deren Auf- und Abfahrten. Die Liste der Straßen ist lang, das Verbot gilt aber unter anderem am Neckartor, Hauptstätter Straße, Theordor-Heuss- oder auch Schwabstraße sowie auf der Neuen Weinsteige

Untersagt ist damit unter anderem das Ankleben, Einbetonieren oder Anketten. Dies gilt für alle nicht zuvor angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen des Klimaprotests. Das Veranstalten solcher Aktionen sowie die Teilnahme sind gleichermaßen verboten. Wer dennoch eine Straßenblockade durchführt oder sich daran beteiligt, macht sich damit strafbar oder erhält zumindest ein Bußgeld. „Klimakleber gefährden sich und andere, sie gefährden sogar Rettungseinsätze“, sagt Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper. Am vergangenen Samstag hatte sich die Klimagruppe "Letzte Generation" an neun Knotenpunkten in Stuttgart auf Fahrbahnen gelegt und so den Verkehr zeitweise lahmgelegt.

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