Ein Strafgefangener in Baden-Württemberg hat im Gefängnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Beschluss. Damit folge das OLG gängiger Rechtsprechung, hieß es. Im konkreten Fall ging es um einen Häftling aus der Justizvollzugsanstalt in Freiburg. Er hatte beantragt, ein Tablet mit Internetzugang besitzen oder das Internet über eine "sichere Quelle" nutzen zu dürfen. Die JVA lehnte ab, der Mann zog vor das Landgericht Freiburg. Das Gericht lehnte ab, er legte Beschwerde vor dem Oberlandesgericht ein.

Zugang zum Internet ist nicht geregelt

Das OLG verwarf die Beschwerde. Computer und ähnliche Geräte seien schon wegen der damit verbundenen Speichermöglichkeiten generell geeignet, die Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt zu gefährden. Außerdem sei in Baden-Württemberg im Justizvollzugsgesetzbuch nur der Zugang zu Hörfunk und Fernsehen sowie Zeitungen und Zeitschriften geregelt. Ein Zugang zum Internet sei darin nicht vorgesehen.

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